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Aktuelles

28.10.2010 - Bund
Ein Jahr christlich-liberale Bundesregierung

Die Bilanz nach einem Jahr christlich-liberaler Bundesregierung unter Führung der CDU kann sich sehen lassen. Entschlossen arbeiten wir daran, unsere Ziele aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen: Wachstum – Bildung – Zusammenhalt. Wir haben Verantwortung übernommen und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Der Erfolg gibt uns Recht. Unser größter Erfolg:

Deutschland geht gestärkt aus der Krise hervor!

  • Deutschland rechnet mit 3,4 Prozent Wirtschaftswachstum dieses Jahr – der stärkste Aufschwung seit der Wiedervereinigung. Deutschland ist wieder Wachstumslokomotive in Europa.
  • Weniger als 3 Millionen Menschen sind arbeitslos – 2005 unter Rot-Grün waren es noch 5,2 Millionen. Wir haben weniger Langzeitarbeitslose und weniger jugendliche Arbeitslose als vor der Krise 2008. Gleichzeitig haben wir mehr Erwerbstätige und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftige.
     
  • Die Nettolöhne steigen wieder, um 3,5 Prozent im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zu 2009.

Der Erfolg ist hausgemacht

Der Aufschwung ist in erster Linie ein Verdienst der tüchtigen Menschen in Deutschland. Gerade
in der Krise haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammengehalten. Aber die Bundesregierung
unter Angela Merkel hat ebenfalls mit klugen Entscheidungen viel dazu beigetragen.

  • Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir Bürger und Unternehmen um rd. 8,5 Mrd. Euro entlastet.
     
  • Wir haben die Regelungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende 2012 verlängert und damit geholfen, Arbeitsplätze zu sichern.
     
  • Wir haben die Lohnzusatzkosten trotz Krise unter 40 Prozent gehalten und damit auch ein Versprechen des Koalitionsvertrages gehalten. Arbeit wird so nicht teuer – das sichert Jobs.
     
  • Wir investieren massiv in Bildung und Forschung. Bis 2013 investieren wir 12 Milliarden Euro zusätzlich.
     
  • Mit der Reform der Jobcenter helfen wir Langzeitarbeitslosen besser, Arbeit zu finden.
     
  • Mit großzügigeren Hinzuverdienstregeln für Arbeitslose haben wir die Brücke in den Arbeitsmarkt ausgebaut.

Verantwortung Zukunft

Wo andere sich wegducken, übernehmen wir Verantwortung. Unser Ziel heißt: Deutschland zukunftsfest machen. Wer Deutschland stärken will, der muss es verändern – und dafür die notwendigen Schritte gehen.

  • Wir treten konsequent auf die Schuldenbremse: Mit dem Zukunftspaket wollen wir bis 2014 rd. 80 Milliarden Euro einsparen. Wir wollen nicht mehr auf Kosten nachfolgender Generationen leben!
     
  • Mit unserem Energiekonzept erreichen wir gleich drei große Ziele: Für die Bürger sorgen wir für sichere, saubere und bezahlbare Energie. Für unsere Volkswirtschaft erhalten wir Deutschlands Spitzenposition bei den Erneuerbaren Energien. Und durch die massive Reduzierung der Treibhausgase kämpfen wir Christdemokraten für die Bewahrung der Schöpfung. Für den Schritt ins Zeitalter der erneuerbaren Energien ist die Kernkraft als Brückentechnologie unverzichtbar. Deshalb werden die Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert.
     
  • Mit der Reform des Gesundheitswesens sichern wir langfristig die medizinische Versorgung trotz steigender Kosten durch den medizinischen Fortschritt. Diese Aufgabe kann nur solidarisch geschultert werden. Deshalb werden alle fair daran beteiligt.
     
  • Auch auf internationaler Ebene übernehmen wir Verantwortung: Als neu gewähltes Mitglied des UN-Sicherheitsrates wollen wir den Reformprozess der Vereinten Nationen unterstützen. In Afghanistan haben wir unser Engagement verstärkt, damit die Afghanen möglichst schnell für ihre eigene Sicherheit sorgen können.

Wir bauen die Chancengesellschaft

Eigenverantwortung, Mitverantwortung, Gemeinsinn – das zeichnet Deutschland aus. Dazu gehört, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache. Dazu gehört, dass diejenigen Unterstützung finden, die sie brauchen. Dazu gehört aber vor allem, dass hier jeder die Chance auf Erfolg und Aufstieg haben und nach seinem persönlichen Glück streben können soll.

  • Wir wollen die Bildungsrepublik. Deshalb erhalten Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen im Zuge der Neuregelung der Hartz IV-Sätze mit dem Bildungspaket 700 Millionen Euro zusätzlich zur Regelleistung.
     
  • Gegen die hohe Zahl von Schulabbrechern finanzieren wir „Bildungslotsen“ als Berufseinstiegsberater für Jugendliche.
     
  • Für Studierende haben wir das Bafög um zwei Prozent und den Freibetrag um drei Prozent erhöht.
     
  • Mit dem neuen Nationalen Stipendienprogramm wollen wir langfristig zehn Prozent aller Studierenden durch Stipendien fördern.
     
  • Mit dem Hochschulpakt von Bund und Ländern schaffen wir 275.000 zusätzliche Studienplätze bis 2015.

Viel geschafft, viel zu tun

Die christlich-liberale Koalition hat in einem Jahr viel erreicht. Aber wir haben noch große Aufgaben vor uns:

  • Wir werden die Haushaltskonsolidierung fortsetzen.
  • Wir werden die Einkommensteuer vereinfachen.
  • Wir werden die Gemeindefinanzen auf eine zukunftsfähige und verlässliche Basis stellen.
  • Wir werden den Ausbau von Betreuungsplätzen für die Unter-Drei-Jährigen fortsetzen.
  • Wir werden die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene vorantreiben.
  • Wir werden die Förderinstrumente für Arbeitslose verbessern und stärkere Anreize zur Arbeitaufnahme durchsetzen, etwa durch „Bürgerarbeit“.
  • Wir werden eine Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen.

Mehr Informationen zur Aktion finden Sie hier.

Themengebiet: CDU, Regierung
Schlagworte: CDU, Koalition, FDP