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10.03.2013 - Land
Peter Stephan: "Landesregierung setzt Energiewende in Hessen erfolgreich um"
„Zwei Jahre nach dem Tsunami in Japan und der dadurch ausgelösten Reaktorkatastrophe gedenken wir der Opfer dieses Unglücks. In Hessen haben wir daraus unsere Lehren gezogen. Der von Ministerpräsident Volker Bouffier einberufene und bundesweit einmalige Energiegipfel hat die richtigen Weichen gestellt. Die Umsetzung der Energiewende läuft in vollen Zügen. Ein Großteil der Maßnahmen des Energiegipfels ist bereits erfolgreich umgesetzt. Das Energiezukunftsgesetz ist beschlossen, Vorrangflächen für Windenergie werden ausgewiesen, eine Technologie-, Forschungs- und Speicheroffensive laufen erfolgreich. Diese und viele andere Beispiele beweisen, dass Hessen auf einem sehr guten Weg ist, die Energiewende mit Vernunft und Augenmaß zu gestalten. Wir stehen als CDU auch künftig für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung“, sagte der Energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Stephan, anlässlich des morgigen Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima.

"Nach der Reaktorkatastrophe in Japan war es seinerzeit breiter Konsens aller Parteien, dass die älteren Kernkraftwerke in Deutschland schnellstmöglich abgeschaltet werden. Auch die SPD und Grüne hatten eine ‚sofortige‘ Abschaltung gefordert. Es ist deshalb mehr als unglaubwürdig, wenn die Opposition davon heute nichts mehr wissen will. Die Aussagen in den letzten Tagen verwundern uns schon sehr und werfen die Frage auf: Werden SPD und Grüne zwei Jahre nach Fukushima etwa zu Atom-Lobbyisten?“, fragte Stephan.

Die Landesregierung werde die die Urteilsbegründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs abwarten und nicht voreilig Schlüsse ziehen. „Sobald die Begründung vorliegt, werden wir das Urteil des VGH genau prüfen und gegebenenfalls der Landesregierung empfehlen, Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Ob RWE einen Schaden hat, steht aus vielfältigen Gründen noch nicht fest. Das Hessische Umweltministerium war aufgrund von Vorgaben des Bundesumweltministeriums im Übrigen angehalten, den Betrieb für das Kernkraftwerk Biblis für die Dauer von drei Monaten einzustellen. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan war es seinerzeit breiter Konsens aller Parteien, dass die älteren Kernkraftwerke in Deutschland schnellstmöglich abgeschaltet werden. Hätte die Landesregierung damals ein langwieriges Prüfungs- und Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet, dann hätte die Opposition lautstark wegen angeblicher Verzögerungstaktik Kritik geäußert. Das Land hat im Jahr 2011 mit der schnellen Umsetzung des Moratoriums genau richtig gehandelt und zur Beruhigung der Situation beigetragen“, erklärte Stephan.
Themengebiet: Energie