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09.03.2013 - Land
Peter Beuth: "Schäfer-Gümbel beschimpft hessische Handwerker und Unternehmen - und muss sich von Steinbrück korrigieren lassen"

Als „erschreckend uninspirierten, aber gewohnt überheblichen Auftritt“ bewertete der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, die heutige Rede des SPD-Oppositionspolitikers Schäfer-Gümbel auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in Hanau. „Schäfer-Gümbel wollte eine große Show liefern, aber daraus wurde nichts. Aus einer veränderten Sitzordnung wird eben noch lange kein guter Parteitag, wenn zukunftsweisende Inhalte fehlen. Zum SPD-Linksaußen passte der offene Angriff auf hessische Handwerker und Unternehmen, die hart arbeiten und viele tausend Arbeitsplätze in unserem Land schaffen. Schäfer-Gümbel musste es anschließend über sich ergehen lassen, dass seine Arbeitnehmeranbiederung ‚wir sind parteiisch‘, von SPD-Spitzenkandidat Steinbrück korrigiert wurde, als dieser betonte, auch der Mittelstand sei der SPD wichtig. Das hessische SPD-Wahlprogramm widerspricht dem aber, denn es strotzt vor gescheiterten ideologischen Rezepten aus der Vergangenheit. Es ist arbeitsplatzfeindlich und gefährdet den Wirtschaftsstandort Hessen im internationalen Wettbewerb. Die hessenfeindlichen Vorstellungen der Genossen sind gefährlich für unser Land“, so Beuth.

Schäfer-Gümbel gefährdet Wirtschaftsstandort Hessen und Arbeitsplätze

„Der Flughafen Frankfurt ist der Herzmuskel für unser Land, der hunderttausenden Menschen Arbeit bringt und mit für hohe Steuereinnahmen sorgt. Mehr als ein Lippenbekenntnis zum Flughafenausbau und zum Mediationsergebnis hat Schäfer-Gümbel heute nicht geliefert. Während er laut schreit, hat die Landesregierung beim Thema Lärmschutz längst gehandelt. Seine Partei – und allen voran den Frankfurter SPD-Oberbürgermeister – hat er nicht im Griff, wie die Diskussion um die Nachtrandstunden zeigt. Hier gibt es - entgegen der Aussagen der Genossen - schon längst eine Deckelung, da nur die Hälfte der Flüge abgewickelt wird, die der Flughafen leisten könnte“, sagte Beuth.

Schäfer-Gümbel will Schulden machen und den Bürgern in die Tasche greifen

„Schäfer-Gümbel will Schulden machen und den Bürgern in die Tasche greifen. Einkommenssteuer erhöhen, Vermögenssteuer einführen, Erbschaftssteuer erhöhen, Lkw-Maut erhöhen, Betreuungsgeld abschaffen: Das alles schadet den Bürgern, dem Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze. Wie unseriös Schäfer-Gümbel mit Staatsfinanzen umgeht, hat er mit seinen Vorschlägen zum Doppelhaushalt unter Beweis gestellt. Der SPD-Oppositionspolitiker wollte in Zeiten der Schuldenbremse mal eben 700 Millionen Euro mehr ausgeben, ohne einen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag vorzulegen. Steuererhöhungen im Bund, auf die Schäfer-Gümbel keinen Einfluss hat, sollten das Geld bringen. Dieser Umgang mit dem hessischen Haushalt zeigt erneut: Linke Genossen wie Schäfer-Gümbel können nicht mit Geld umgehen. Hessen und Deutschland können sich keine linksideologischen Staatsexperimente wie die Vermögenssteuer oder einen staatlich verordneten Mindestlohn leisten. Im Bundesrat verhindert der rot-grüne Block, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden. Gleichzeitig verhindern SPD und Grüne, dass Steuerschlupflöcher für Großverdiener durch ein Abkommen mit der Schweiz gestopft werden“, sagte Beuth.

Soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und SPD passen nicht zusammen

„‘Soziale Gerechtigkeit, war da mal was?‘ so das Motto der Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau vor der Halle des SPD-Parteitags. Schäfer-Gümbel behauptete vor den Demonstranten, seine Partei habe einen hohen zweistelligen Millionenbetrag über die eigene Mediengesellschaft ddvg in die FR investiert, aber kein Geld abgezogen. Kein Wort dazu, ob die ddvg die FR im Jahr 2004 für nur einen Euro übernommen hat und nur zwei Jahre später für einen hohen Millionenbetrag weiterverkauft hat. Und kein Wort dazu, ob dieses Geld dann für parteipolitische Zwecke verwendet wurde. Das Beispiel Frankfurter Rundschau zeigt, was von den Lippenbekenntnissen der Genossen über soziale Gerechtigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen wirklich zu halten ist, wenn sie selbst als Unternehmer auftreten. Dort haben sie nämlich mal eben 400 Leute auf die Straße gesetzt und sind ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht geworden. Die FR-Mitarbeiter hat Schäfer-Gümbel nach wenigen Minuten wieder hilflos vor der Halle stehen lassen“, stellte Beuth fest.

Schäfer-Gümbel verrät die Hessen beim Länderfinanzausgleich

„Mit seiner Ablehnung der Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs verrät Schäfer-Gümbel die hessischen Bürger und schadet unseren Kommunen. Von einer Milliarde Euro, die das Land weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste, würden die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise 230 Millionen Jahr für Jahr mehr erhalten. Diese Mittel könnten die Kommunen sehr gut für den Ausbau der Kinderbetreuung und ihrer Infrastruktur gebrauchen. Wer sich also wie die SPD gegen eine Klage richtet, der handelt gegen die Interessen der Menschen in unserem Bundesland. Es darf nicht länger sein, dass SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz mit unserem Geld soziale Wohltaten finanzieren, die sich Hessen aufgrund seiner Einzahlungen nicht leisten kann. Schäfer-Gümbel hat den Hessen-Test nicht bestanden, denn er möchte, dass dieses Geld weiterhin zu den Genossen in Rheinland-Pfalz fließt“, so Beuth.

Schäfer-Gümbel will radikalen Systemwechsel in der Schule

„Es ist bezeichnend, dass der SPD-Vorsitzende abermals den Schulkampf als eines der Kernthemen für die Landtagwahl ausruft, wohingegen die CDU-geführte Landesregierung in Hessen für Schulfrieden gesorgt hat. Schäfer-Gümbel stiftet Unfrieden in den Schulen, plant weiterhin einen radikalen Systemwechsel und will Gymnasien und Förderschulen abschaffen. Auch in Hessen hält die SPD ungeachtet ihrer Verniedlichungs- und Verschleierungsrhetorik am Modell der Einheitsschule fest, die in organisatorischer Hinsicht auf erschreckende Weise dem DDR-Schulsystem gleicht. Das Sitzenbleiben will die SPD gegen den erklärten Willen von Schülern und Bildungsexperten abschaffen. Schulen und das Unterrichtangebot in Hessen müssen sich aber auch künftig am Wohle der Kinder orientieren und dürfen nicht zum Tummelplatz für linke Ideologen verkommen“, so Beuth.

Schäfer-Gümbel bei Energiewende und Kinderförderungsgesetz heuchlerisch

„Wir stehen als CDU auch künftig für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Der bundesweit einmalige Energiegipfel von Ministerpräsident Volker Bouffier hat für die Energiewende in Hessen erfolgreich die Weichen gestellt. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan war es seinerzeit breiter Konsens aller Parteien, dass die älteren Kernkraftwerke in Deutschland schnellstmöglich abgeschaltet werden. Auch die SPD - und allen voran Schäfer-Gümbel - hatten eine ‚sofortige‘ Abschaltung gefordert. Es ist deshalb mehr als unglaubwürdig, wenn Schäfer-Gümbel davon nichts mehr wissen will und Biblis-Betreiber RWE heute nach dem Mund redet. Das Land hat im Jahr 2011 mit der schnellen Umsetzung des Moratoriums richtig gehandelt und zur Beruhigung der Situation beigetragen“, sagte Beuth.

„Die Anhörung zum Kinderförderungsgesetz am vergangenen Donnerstag hat interessante Anregungen gebracht. Unbestritten bleibt aber nach wie vor, dass künftig 70 Millionen Euro mehr für die Betreuung unserer Kinder ausgegeben werden, mit insgesamt 425 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie. Schäfer-Gümbel hatte für die Anhörung und die dort vorgetragenen Argumente keine Zeit, aber medienwirksam eine Demonstration aufgesucht. Wer so handelt, der interessiert sich nicht wirklich für die Betroffenen, sondern heuchelt es nur vor. Und Schäfer-Gümbel ist auch heute die Antwort schuldig geblieben, was er denn anders machen würde“, so Beuth.  
 
Hessen geht es unter der Führung von Volker Bouffier richtig gut
 
„Wie moderne und zukunftsorientierte Politik aussieht, das beweist die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier jeden Tag. Hessen geht es richtig gut. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es gibt so wenige Arbeitslose wie zuletzt vor 20 Jahren. Arbeitnehmer in Hessen verdienen 14 Prozent mehr Lohn und Gehalt als im bundesdeutschen Durchschnitt und haben bessere Zukunftsperspektiven für sich und ihre Familien. Diese Erfolge sind gleichzeitig zentrale Grundlage für die Finanzierung sozialer Leistungen. Die Absenkung der Rentenbeiträge, die Abschaffung der Praxisgebühr und ein Überschuss im Staatshaushalt von Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialversicherungen sind erst durch die gute wirtschaftliche Entwicklung möglich geworden. Mit seiner unideologischen und bürgernahen Politik erreicht Ministerpräsident Volker Bouffier die Menschen. Die Einigung bei der Schuldenbremse, der bundesweit einmalige Energiegipfel und die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Entschuldung der Städte, Kreise und Gemeinden – all das sind Beispiele dafür, wie der Ministerpräsident über Parteigrenzen hinweg zusammenführt. Genau auf diese Stärken von Volker Bouffier und seiner Mannschaft setzt die CDU Hessen auch bei der kommenden Landtagswahl“, erklärte Beuth.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien, Wirtschaft