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08.03.2013 - Land
Peter Beuth: "Hessenfeindliche Vorstellungen der SPD lassen sorgenvoll auf Parteitag der Genossen blicken"
"Mit großer Sorge angesichts der hessenfeindlichen Vorstellungen der Genossen blicken wir auf den morgigen Landesparteitag der SPD Hessen in Hanau", sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes in Wiesbaden. "Die Vorstellungen der hessischen SPD zum Frankfurter Flughafen gefährden hunderttausende Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land. Wir werden genau beobachten, ob Schäfer-Gümbel den Flughafenausbau in Frankfurt und das Mediationsergebnis gegen die absurden Vorstellungen des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann und den SPD-Landtagskandidaten aus dem Frankfurter Süden, Ralf Haider, verteidigen kann oder ob auch er Versprechungen abgibt, von denen er weiß, dass er sie nicht halten kann. Feldmann will keine Flüge in den sogenannten Nachtrandstunden und hat die Wähler im OB-Wahlkampf mit unhaltbaren Versprechungen belogen. Haider will gleich die ganze Landebahn schließen, obwohl er genau weiß, dass dies nicht realisierbar ist. Schäfer-Gümbel fällt dazu nicht viel ein, außer laut beim Thema Lärmschutz zu schreien, obwohl die Landesregierung etwa mit der ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘ längst gehandelt hat. Auch bei den Nachtrandstunden gibt es, entgegen der Aussagen der Genossen, schon längst eine Deckelung, da nur die Hälfte der Flüge abgewickelt wird, die der Flughafen leisten könnte", sagte Beuth.

"Mit seiner Ablehnung der Klage gegen das ungerechte System des Länderfinanzausgleichs verrät Schäfer-Gümbel die hessischen Bürger und schadet unseren Kommunen. Von einer Milliarde Euro, die das Land weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste, würden die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise 230 Millionen Jahr für Jahr mehr erhalten. Diese Mittel könnten die Kommunen sehr gut für den Ausbau der Kinderbetreuung und ihrer Infrastruktur gebrauchen. Wer sich also wie die SPD gegen eine Klage richtet, der handelt gegen die Interessen der Menschen in unserem Bundesland. Es darf nicht länger sein, dass SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz mit unserem Geld soziale Wohltaten finanzieren, die sich Hessen aufgrund seiner Einzahlungen nicht leisten kann. Schäfer-Gümbel hat den Hessen-Test nicht bestanden, denn er möchte, dass dieses Geld weiterhin zu den Genossen in Rheinland-Pfalz fließt", so Beuth.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Flughafen, Parteien