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07.03.2013 - Land
Bettina M. Wiesmann: "Hilfreiche Anhörung zum Kinderförderungsgesetz räumt Missverständnisse aus und gibt wichtige Impulse"
Als „wichtige Diskussionsrunde, die zu mehr gegenseitigem Verständnis beigetragen hat“ bezeichnete die Familienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Bettina M. Wiesmann, die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Kinderförderungsgesetz. „Der direkte Austausch mit den vielen Interessengruppen war sehr wichtig und produktiv. Sicherlich konnten einige Missverständnisse und Fehlinformationen der vergangenen Wochen aufgeklärt werden. Mit falschen Behauptungen wurden Eltern und Erzieher massiv verunsichert. Gleichzeitig haben wir wichtige Impulse für das weitere Verfahren von den Experten aufgenommen. Wir werden jetzt sehr genau prüfen, an welcher Stelle noch Nachsteuerungen erforderlich sind“.
 
Wiesmann machte deutlich, dass die Grundrichtung des Gesetzentwurfes richtig sei und auch nur vereinzelt in Frage gestellt wurde. „Das neue Kinderförderungsgesetz bringt deutlich mehr Geld und deutlich höhere Qualität! Es bringt sogar noch ein Drittes, etwas Wichtiges: mehr Gerechtigkeit. Eine kindbezogene, hessenweit einheitliche Förderung ist dafür der richtige Weg“, so Wiesmann.
 
Wichtig sei auch, dass in der Anhörung nochmals sehr deutlich die Zuständigkeiten besprochen wurden. „Das Land gibt wesentlich mehr Mittel damit die Qualitätsstandards aufrecht erhalten und sogar weiter ausgebaut werden können. Wir legen jedoch verbindlich nur Mindeststandards fest, die konkrete Ausgestaltung liegt in der Hand der Kommunen. Ich habe keinerlei Anlass zu der Vermutung, dass die Kommunen angesichts steigender Mittel ihre derzeitigen Standards absenken wollen. Dies ist nicht gewollt, und das schreibt das Gesetz auch nicht vor. Die Landesregierung hat aktuell noch einmal ganz deutlich gemacht, dass der Kommunale Schutzschirm keine Kommune dazu zwingt, ihr Engagement im Bereich der Kinderbetreuung einzuschränken. Im Gegenteil: Dadurch, dass den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung stehen, bekommen sie mehr Gestaltungsspielräume“, so Wiesmann.
 
Wenn es um die Betreuung unserer Kleinsten geht, steht eine hohe Qualität im Vordergrund. „Der Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0-10 Jahren erfährt große Anerkennung. Daher ist es selbstverständlich, dass er auch in demneuen Gesetz implementiert ist. Damit und über eine qualitätsorientierte Förderkomponente wird dieQualität in der Kinderbetreuung auf ihrem schon heute hohen Niveau gehalten und für die Zukunft weiter gestärkt. Der Fachkraftkatalog wird auch für nichtpädagogische Berufsgruppen geöffnet. Dieses Angebot können die Träger freiwillig nutzen, wenn es in ihr pädagogisches Konzept passt. Wichtig ist, dass das örtliche Jugendamt in jedem einzelnen Fall zustimmen muss. Und auch über die Öffnungszeiten der Einrichtungen entscheiden die Träger in Zusammenarbeit mit den Eltern. Diese werden nicht im Gesetz geregelt“, so Wiesmann.
 
Zu möglichen Änderungen im weiteren Verfahren sagte Wiesmann: „Anhörungen sind dazu da, zuzuhören und Informationen zu sammeln. Wir werden die heute vorgebrachten Anregungen prüfen und schauen, an welcher Stelle man weitere Verbesserungen im Gesetz erreichen kann. Wir sind auf einem guten Weg und werden bald ein gutes Gesetz im Sinne unserer Kinder verabschieden können“.
Themengebiet: Kinderbetreuung, Soziales