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28.02.2013 - Land
Christean Wagner: "Abstimmung über Klage gegen Länderfinanzausgleich ist der "Hessen-Test" für die Opposition"
„Die Abstimmung über die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist der ‚Hessen-Test‘ für die Opposition. Alle Bürger werden heute erkennen, wer die Interessen des Landes vertritt und wer nicht. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine LFA-Reform können die Ungerechtigkeiten nur noch durch eine Verfassungsklage beseitigt werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen wird, dass der gegenwärtige bundesstaatliche Finanzausgleich verfassungswidrig ist. Es kann nicht sein, dass bei den Steuereinnahmen pro Kopf nach den Ausgleichzahlungen Hessen vom vierten Rang auf den drittletzten Platz im bundesweiten Vergleich zurückfällt. Die Opposition muss deshalb Farbe bekennen, ob sie die Belange Hessens weiter ihren Parteiinteressen opfern will“,erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, anlässlich des CDU-Setzpunktes „Handeln im Interesse von Hessen – Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit“.

Wagner erinnerte daran, dass Hessen seit 1999 30 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen musste. Im selben Zeitraum hat das Land Schulden in Höhe von 18,8 Milliarden Euro aufgenommen und war gezwungen, die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zum Teil durch Darlehensaufnahmen zu finanzieren. „Der LFA stellt die Lebenswirklichkeit auf den Kopf. Ohne ihn müsste Hessen keine neuen Schulden machen, könnte Rücklagen bilden oder zusätzliches Geld in Infrastrukturmaßnahmen oder Leistungen für Familien investieren. Es geht nicht an, dass die hessischen Steuerzahler drei kostenlose Kindergartenjahre in Rheinland-Pfalz und Berlin finanzieren, während wir uns in Hessen nur ein kostenloses Jahr leisten können. Ebenso wenig akzeptabel ist es, dass die hessischen Steuerzahler über den LFA für das durch die SPD-geführten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg verursachte Chaos beim Flughafenbau mit Milliardenbelastungen aufkommen müssen. Ein Ausgleichssystem, da ss die Starken schwächt und die Schwachen nicht zu mehr Leistung und Eigenverantwortung motiviert, darf nicht weitergeführt werden“, sagte Wagner.

Das Ungleichgewicht des jetzigen Systems mache sich auch daran fest, dass seit dem vergangenen Jahr mit Hessen, Bayern und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer 13 Nehmerländern gegenüberstehen. „Die Solidarität der Geberländer darf die Eigenverantwortung der Nehmerländer nicht ersetzen. Die Leistungen müssen für die Nehmerländer Hilfe zur Selbsthilfe sein und als Ansporn zur Steigerung der eigenen Leistungsfähigkeit dienen. Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form setzt diese Anreize nicht mehr und muss deshalb dringend reformiert werden. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass Hessen gegen das derzeitige ungerechte, intransparente und leistungsfeindliche System des Länderfinanzausgleichs klagt“, sagte Wagner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende setzte sich kritisch mit den von der SPD behaupteten Gründen gegen die Klage des Landes Hessen auseinander. Die Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel, dass Änderungen im LFA nicht ausreichend zwischen den Ländern verhandelt worden seien, sei schlichtweg falsch.Seit Januar 2011 sei auf der Ministerpräsidentenkonferenz mehrfach über eine Reform verhandelt worden. Ein Teil der Länder habe sich in dieser Frage aber nicht bewegen wollen. So hatte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft Anfang Februar angekündigt, „keine Änderungen am bestehenden System vor 2019 zu verhandeln.“ „Hessen hat sich jahrelang intensiv bemüht, den Länderfinanzausgleich auf dem Verhandlungswege zu reformieren. Nach dem Scheitern der Verhandlungen ist die Verfassungsklage der einzig zielführende Weg und im Interesse der hessischen Steuerzahler notwendig und geboten“, erklärte Wagner.

Den Umstand, dass das Land sich nunmehr gegen eine im Jahr 2001 beschlossene Reform stelle, die Hessen damals selbst mitverhandelt habe, begründete Wagner damit, dass sich die Hoffnungen, die mit der damaligen Veränderung am LFAverbunden wurden, leider nicht erfüllt hätten. „Der Länderfinanzausgleich hat sich nicht zu einem gerechteren System entwickelt, sondern die Schere zwischen Geber- und Nehmerländern ist weiter auseinander gegangen. Hinzu kommt, dass wir heute eine andere Verfassungslage haben. Damals gab es weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse.Diese sieht spätestens ab dem Jahr 2020 eine Nettoneuverschuldung von Null vor. Auf der Grundlage der geänderten Verfassung steht der LFA heute in einem völlig anderen Licht“, so Wagner.

Auch die von der SPD geäußerte Vermutung,das Risiko einer Klage sei zu groß, weil bei der Finanzkraft des Landes die Kommunen mit 100 statt bisher 64 Prozent ihrer Einnahmen berücksichtigt werden könnten, widerlegte Wagner. „Natürlich bringt jede Klage ein Prozessrisiko mit sich. Die Kommunen sind aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 als eigenständiger Akteur und nicht lediglich als Untergliederung der Länder eingestuft worden. Das Urteil Gericht hatte ausdrücklich festgellt, „dass das Grundgesetz die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen nunmehr ausdrücklich anerkennt.“ Diese finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit und Verselbständigung der Kommunen verändere die bisherige Zweistufigkeit der Finanzverfassung, so Wagner.

„Die Ablehnung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durch den SPD-Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel und die SPD Hessen ist verantwortungslos. Mit ihrer Verweigerungshaltung verraten die Genossen nicht nur die Interessen unseres Landes und seiner Bürger, sondern sie schaden auch den Kommunen. Von einer Milliarde Euro, die das Land weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste, würden die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise 230 Millionen Jahr für Jahr mehr erhalten. Auch dies wollen die Sozialdemokraten verhindern“, so Wagner.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien