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28.02.2013 - Land
Bettina M. Wiesmann: "Kinderförderungsgesetz bringt mehr Geld und mehr Qualität für die hessische Kinderbetreuung"
„Das Kinderförderungsgesetz lässt sich auf eine einfache Formel bringen. Die einen wollten mehr Förderung für die Kinderbetreuung, die anderen wollten mehr Qualität, manche sogar beides. Das neue Kinderförderungsgesetz bringt beides: deutlich mehr Geld und deutlich höhere Qualität! Es bringt sogar noch ein Drittes, etwas Wichtiges: mehr Gerechtigkeit. Aber das ist für die Opposition eine Nebensächlichkeit“, hob die Familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Bettina M. Wiesmann, hervor.

Mit 424,5 Millionen Euro ab 2014 würden noch einmal 17 Prozent mehr für frühkindliche Bildung ausgegeben als 2012. Rot-Grün sei dieser Bereich in 1999 gerade einmal 75 Millionen Euro wert gewesen, erläuterte Wiesmann anlässlich der Debatten zum Hessischen Kinderförderungsgesetz im Hessischen Landtag. „Das Land Hessen kommt seiner Verantwortung für die Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe vorbildlich nach. Es fließt stetig mehr Landesförderung in die frühkindliche Bildung – zusätzlich zur Sprachförderung, zur Erzieherinnenaus- und -fortbildung. Die CDU-geführte Landesregierung lässt sich frühkindliche Bildung viel kosten“, so Wiesmann.

Darüber hinaus werde der hohe Qualitätsstandard der Mindestverordnung von 2008 im neuen Gesetz für alle hessischen Betreuungseinrichtungen festgeschrieben, betonte Wiesmann. „Die Opposition spricht von Absenkung der Standards und Flexibilisierung auf dem Rücken der Kinder. Das Gegenteil ist richtig! Die Mindestverordnung war ein guter erster Schritt. Der in ihr definierte Mindeststandard wird bis heute in etwa zwei Dritteln der hessischen Kitas erfüllt oder übertroffen. Ab 2015 kommt an diesem Standard keiner mehr vorbei! Es gelten dann überall die anspruchsvollen Personalschlüssel von mindestens 0,2 Fachkräften für U3-Kinder und von 0,07 Fachkräften für Ü3-Kinder. Je größer eine Gruppe ist, desto mehr Fachpersonal muss vorgehalten werden. Hinzu kommen erstmals 15 Prozent zusätzliche Fachkraftstunden für krankheits-, urlaubs- und fortbildungsbedingte Ausfallzeiten. Und selbstverständlich wird kein Träger im weiten Hessenland daran gehindert, seinen Standard noch höher zu setzen. Im Gegenteil: Wir begrüßen das ausdrücklich! Und genau wie bisher wird das in weiten Teilen auch künftig der Fall sein, da die Landesförderung steigt und es den Trägern mithin leichter macht, an freiwillig vereinbarten Standards festzuhalten“. Darüber hinaus gebe es erstmals eine eigene Qualitätspauschale von 100€ pro Kind und Jahr für alle Einrichtungen, die nach dem BEP arbeiteten, sowie eine Sonderförderung von 5.500 Euro für Einrichtungen mit nur einer Gruppe.

Das Gesetz, so Wiesmann weiter, bringe schließlich mehr Gerechtigkeit. Die neue Fördersystematik gelte hessenweit. Jedes Kind in jeder Kita sei dem Land gleich viel wert. Es sei Schluss mit der zu Recht kritisierten Ungleichbehandlung der Kommunen je nachdem, ob sie Vorreiter oder Nachzügler bei der Umsetzung der MVO-Mindeststandards waren. Zum anderen: Wo Kinder mit Startschwierigkeiten – migrationsbedingt oder aufgrund sozialer Benachteiligung – einen erheblichen Anteil der betreuten Kinder ausmachten (plus 22%), würden sie über die Schwerpunkt-Pauschale zusätzlich gefördert.

„Leider ist die derzeitige Debatte von vielen Fehlinformationen und Falschaussagen geprägt. Niemand stellt erreichte Fortschritte zur Disposition, sondern wir führen unsere Politik des Ausbaus der Kinderbetreuung in Quantität und vor allem Qualität in aller Konsequenz fort. Wir wünschen uns eine sachliche Debatte. Denn es geht um etwas Wichtiges: eine möglichst hohe Qualität in der Kinderbetreuung als Voraussetzung für frühkindliche Bildung. Das Wohl der Kinder, die Wahlfreiheit der Eltern und möglichstguteUmsetzbarkeit für die Träger stehen im Mittelpunkt unseres Gesetzes. Hessen ist Familienland – dies ist keine hohle Parole, sondern in Euro und Cent und nun auch in den gesetzlichen Grundlagen greifbare Realität“, schloss die CDU-Politikerin.
Themengebiet: Kinderbetreuung, Soziales