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27.02.2013 - Land
Christean Wagner: "SPD wird ihrer sozialen Verantwortung gegenüber der Frankfurter Rundschau nicht gerecht"
„Mit großer Besorgnis nehme ich den Umgang der SPD-Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) mit der Frankfurter Rundschau und der dazugehörenden Druckerei zur Kenntnis. Nachdem seinerzeit die SPD-eigene ddvg die Zeitung übernommen hatte, trägt sie nun auch Verantwortung für die Zukunft der Beschäftigten. Es ist unverantwortlich, wie die FR-Gesellschafter monatelang Arbeitnehmer und ihre Familien im Ungewissen lassen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner. Der Betriebsrat der Frankfurter Rundschau hatte in einem dringenden Appell die Gesellschafter aufgerufen, ihrer „sozialen Verantwortung“ gerecht zu werden. „Zwischen den immer wieder lautstark formulierten Ansprüchen der Sozialdemokraten zu Themen der sozialen Gerechtigkeit und Arbeitsplätzen und ihren Handlungen als Unternehmerin liegen Welten. Es ist erschreckend zu sehen, dass die SPD dort, wo sie selbst als Arbeitgeber auftritt, 350 Menschen in die Arbeitslosigkeit entlässt. Die Genossen werden ihrer sozialen Verantwortung gegenüber der Frankfurter Rundschau nicht gerecht“, so Wagner.  

Der CDU-Fraktionsvorsitzende forderte den hessischen SPD-Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel und den sozialdemokratischen Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann, auf, auf ihre Parteigenossin Dr. Barbara Hendricks Einfluss zu nehmen. Frau Hendricks ist als SPD-Bundesschatzmeisterin Generaltreuhänderin für die ddvg. Darüber hinaus forderte Wagner die SPD auf, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die SPD-Medienholding ddvg im Jahr 2004 die Frankfurter Rundschau für einen Euro übernommen und zwei Jahre später einen 50-Prozent-Anteil an die Mediengruppe M. DuMont Schauburg für einen Gegenwert von mehreren Millionen Euro verkauft habe. „Es wäre interessant zu erfahren, ob dieser Geldbetrag für parteipolitische Ziele verwendet wurde. Zudem würde uns interessieren, warum einem Sozialplan für die Mitarbeiter bis jetzt noch nicht zugestimmt wurde“, erklärte Wagner.
Themengebiet: Parteien