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20.02.2013 - Land
Alexander Bauer: "Hell's Angels Verbot war wichtiges Signal"
„Das seitens von Innenminister Boris Rhein ausgesprochene Verbot der Hell´s Angels war ein wichtiges Signal. Es war nicht länger hinzunehmen, dass kriminelle Machenschaften unter dem Deckmantel von Motorradfans fortgesetzt werden. Dass die Opposition dem Innenminister nun vorwirft, er habe damals überhastet gehandelt, ist völlig unverständlich. Unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Überprüfung, hat Innenminister Rhein gezeigt, dass er nicht zaudert und zögert, alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen und Straftaten einzudämmen. SPD und GRÜNE müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie es lieber gesehen hätte, wenn dem Treiben von Kriminellen auf Motorrädern weiter tatenlos zugesehen worden wäre“, so der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, zu den Vorwürfen der Opposition gegen das LKA und im Hinblick auf das Hell´s Angels Verbotsverfahren.

„Die Opposition skandalisiert, verhindert die Aufklärung und macht sich indirekt zum Anwalt der Rockerbande. Dabei vermischen sie verschiedenste Sachverhalte und versuchen zum wiederholten Male einen Skandal-Cocktail anzurühren. Die gerichtliche Überprüfung des Verbots ist die eine Sache und der Umgang mit Informanten eine ganz andere. Die Opposition blendet außerdem völlig aus, dass das LKA bereits mehrere zentrale Behauptungen der fragwürdigen Berichterstattung klar dementiert und als falsch bezeichnet hat. Der Versuch, das konsequente Vorgehen des Innenministers gegen die Hell´s Angels zu attackieren, indem eine unklare mediale Berichterstattung mit dem Verbotsverfahren vermischt wird, hilft im Zweifel nur den Hell´s Angels und dient nicht der sachlichen Aufklärung“, so Bauer.

„Es stellt sich die Frage, warum Herr Frömmrich und Frau Faser im Innenausschuss nicht zuhören. Minister Rhein hat dort für alle deutlich vernehmbar zu den Sachverhalten Stellung genommen. Dennoch nimmt die Opposition dies zum Anlass, die Polizei mit Unterstellungen zu überziehen. Die LINKS-Fraktion wirft dem LKA nicht nur ein ‚bizarres Innenleben´ vor , sondern diffamiert alle Mitarbeiter des Innenministeriums als ‚zerstrubbelte Laientruppe´. Das alles zeigt: Die Opposition hat kein Interesse an sachlicher Aufklärung, sondern reitet lieber weiter auf der Skandalwelle“, so Bauer.

Themengebiet: Innere Sicherheit