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19.02.2013 - Land
Ralf-Norbert Bartelt: "Interessen der Amazon-Beschäftigten sind bei uns gut aufgehoben"
„Einschüchterung und Diskriminierung haben am Arbeitsplatz nichts zu suchen und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen schaden letztlich auch der Produktivität eines Unternehmens. Daher ist es richtig, dass das Versandunternehmen Amazon sich unter anderem von dem umstrittenen Sicherheitsdienst getrennt hat und durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine erste Prüfung der Leiharbeitsfirma angestoßen wurde. Für die Sorgen und die persönliche Verunsicherung haben wir großes Verständnis. Aber die Opposition instrumentalisiert diese Sorgen bedenkenlos für ihre parteipolitische Profilierung und heuchelt Solidarität mit den Beschäftigten vor. Bei uns sind die Interessen der Beschäftigten hingegen gut aufgehoben“, sagte der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, zur Diskussion um die Arbeitsbedingungen des Onlineversandhändlers Amazon am Standort Bad Hersfeld.

„Es darf keine Toleranz bei Missbrauch und Lohndumping in der Zeit- und Leiharbeit geben. Aber die Vorgänge um Amazon zeigen auch, dass gegen vorsätzliche Rechtsverstöße schnell durchgegriffen werden kann. Diese Frage über die rechtliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen aber mit der Forderung nach einem ‚Mindestlohn‘ zu vermischen, ist ein unredliches parteipolitisches Spielchen. Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland seit vielen Jahren bewährt. Die politische Einflussnahme auf Lohnverhandlungen muss vermieden werden. Wir setzen uns aber dafür ein, dass die Entlohnung der Zeitarbeiter bei gleichem Ausbildungstand nach einer gewissen Übergangsfrist an die der Stammbelegschaft angeglichen wird“, so Bartelt.

„Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag eine Lohnuntergrenze für die Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche Branchenregelungen nicht möglich sind. Mit dieser Lohnuntergrenze wird Lohndumping verhindert und gleichzeitig die Tarifautonomie gewahrt. Eine paritätisch besetzte Kommission der Tarifpartner legt die Grenze fest. Durch die Einführung einer solchen Lohnuntergrenze, in den Branchen, wo es keine Tarifverträge gibt, bleibt es möglich, einzelne regionale und strukturelle Besonderheiten zu berücksichtigen. Außerdem wollen wir, dass die Aushandlung durch eine Kommission der Tarifpartner erfolgt“, erklärte Bartelt.

Mit dem von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz werde zudem nochmals deutlich hervorgehoben, dass Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, verpflichtet sind, die für sie geltenden tarifvertraglichen Bedingungen, auch einzuhalten. Wir wollen die Tarifpartnerschaften stärken und mit dem Gesetz deutlich machen, dass die Tarifautonomie zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften der Ort ist, wo Löhne ausgehandelt werden. Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass Unternehmen gegen ihren Tarifvertrag verstoßen, dann muss die Verwaltung dem nachgehen“, sagte Bartelt. Zudem werde deutlich erklärt, dass der Zuschlag bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nur dem unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichsten Angebot erteilt werden dürfe.

Der CDU-Politiker wies dabei auch den Vorwurf zurück, am hessischen Arbeitsmarkt habe es „einen rapiden Abbau von Arbeitsplätzen“ gegeben: „Das Gegenteil ist richtig: Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Mit über 3,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind zudem so viele Menschen wie nie zuvor in der Landesgeschichte in Lohn und Brot!“
Themengebiet: Arbeitsmarkt