Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

18.02.2013 - Land
Der KPV-Vorsitzende Uwe Becker begrüßt das geplante Hessische Kinderförderungsgesetz
Politik ist für die Menschen da, so der KPV-Vorsitzende Uwe Becker. Aufgrund der mit der Politik verbundenen Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und Richtlinien wird das politische Handeln jedoch immer komplexer, komplizierter und immer schwerer nachvollziehbar und vermittelbar.

Ein Bereich, in dem dies besonders gut darstellbar ist, ist laut Becker der Bereich der Kinderbetreuung. In kaum einem anderen Bereich werde so emotional agiert und argumentiert. "Dies verwundert nicht – geht es doch um unsere Kinder und damit um unsere Zukunft" so der KPV-Vorsitzende. Bei der Kinderbetreuung handelt es sich um eine Aufgabe, die von den Kommunen sicherzustellen ist. Diese sind dabei insbesondere auf die Hilfe und Unterstützung des Landes angewiesen.
 
Durch die Mindestverordnung, den gesetzlich normierten Betreuungsanspruch der Eltern sowie die zahlreichen Fördervorschriften, wie Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, die Grundsätze zur Förderung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in Kinderhorten, die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder (MVO) sowie die dazugehörende Richtlinie und nicht zuletzt die Fach- und Fördergrundsätze zur „Offensive für Kinderbetreuung“ besteht eine sehr komplizierte Lage.
 
Jetzt liegt, so Becker, ein Gesetzesentwurf der CDU geführten Landesregierung vor, der diesen Bereich nicht nur vereinfacht, die Qualität der Kinderbetreuung verbessert sondern darüber hinaus auch noch eine verbesserte Finanzierung sicherstellt.
 
Nach der Gesetzesvorlage sollen die bisherigen Haushaltansätze für Kinderbetreuung/frühkindliche Bildung während der Geltungsdauer des Gesetzes in den Jahren 2014 bis 2018 jährlich auf durchschnittlich 424,5 Mio. Euro gesteigert werden. So viel Geld wurde laut KPV-Vorsitzendem Becker durch das Land Hessen noch nie zur Verfügung gestellt. "Dieses Geld ist auch gut investiert, kommt es doch unmittelbar bei den Kommunen und Trägern der Kindertagesbetreuung an. Das Land Hessen leistet damit einen deutlichen Beitrag für ein qualitativ hochwertiges Angebot", so Uwe Becker.
 
Durch das geplante Gesetz würden rund 60 Prozent aller Einrichtungen eine wesentlich höhere Förderung erhalten und auch die Einrichtungen, die eine Mindestverordnung-Förderung erhalten, würden sich grundsätzlich nicht schlechter stellen. Gerade aber für den ländlichen Raum leiste das Kinderförderungsgesetz nach Beckers Auffassung einen wichtigen Beitrag. Sieht es doch eine Klein-Kita-Pauschale vor, nach der Tageseinrichtungen mit nur einer Kindergruppe eine zusätzliche Pauschale in Höhe von 5.500 Euro erhalten. Hiermit sollen insbesondere auch Tageseinrichtungen in ländlichen Gebieten unterstützt und so den Folgen des demografischen Wandels vorgebeugt werden.
 
Aber auch für alle anderen Einrichtungen bringt das Kinderförderungsgesetz nur Vorteile, schafft es doch einen größeren Gestaltungsspielraum für die jeweiligen Einrichtungen. Die bisherigen Gruppengrößen sollen dabei aber grundsätzlich erhalten bleiben. Es gelte aber der Grundsatz mehr Kinder mehr Betreuung. Durch das Gesetzesvorhaben werde die Finanzierung und die Mittelverwendung transparenter und die Kommunen könnten zudem besser auf den gesetzlichen Betreuungsanspruch reagieren, ohne dass es zu einem Qualitätsverlust in der Kinderbetreuung komme, so Uwe Becker.
 
Wichtig ist nach Beckers Auffassung auch die Öffnung des Fachkraftkataloges. Dies sei eine gute Möglichkeit, dem drohenden Fachkräftemangel und damit einen Abwerbungskampf zwischen den Einrichtungen entgegenzutreten. Eine Befürchtung, dass hier die Qualität der Kinderbetreuung leide, sieht der KPV-Vorsitzende jedoch nicht. "Um die Qualität zu wahren, sieht der Gesetzesentwurf strenge Voraussetzungen und insbesondere auch eine fachliche Weiterbildung sowie einen maximalen Anteil dieser Fachkräfte von 20% vor" so Becker. Letztlich sei immer die Zustimmung des örtlichen Jugendamtes erforderlich und damit eine ausreichende Qualitätssicherung der Kinderbetreuung gewährleistet.
 
Damit das Gesetz, wie geplant zum 01.01.2014 umgesetzt werden kann, hofft der Landesvorsitzende jetzt auf eine sachbezogene Diskussion, die nicht, wie unlängst durch schlichtweg falsche Behauptungen beeinträchtigt wird. "Die Kommunalpolitische Vereinigung Hessen setzt im Interesse aller Betroffenen auf eine rasche Umsetzung des Gesetzes, da alle Betroffenen davon profitieren", so Uwe Becker.
 
Seine Meinung sieht Becker auch durch die kommunalen Spitzenverbände des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie des Hessischen Städtetages bestätigt, die das Gesetze ebenfalls parteiübergreifend befürworten.
Themengebiet: Kinderbetreuung, Soziales