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15.02.2013 - Land
Manfred Pentz: "Überwältigende Zustimmung zum Kommunalen Schutzschirm"
"Der Kommunale Schutzschirm erhält überwältigende Zustimmung in den hessischen Kommunen und setzt ein klares Signal für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Die hohe Akzeptanz der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise belegt, wie richtig die Entscheidung von Ministerpräsident Volker Bouffier war, den Schutzschirm ins Leben zu rufen", sagte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der vom Hessischen Finanzminister vorgestellten Bilanz zum Kommunalen Schutzschirm. Von den 106 antragsberechtigten Kommunen haben 100 Kommunen Konsolidierungsvereinbarungen mit dem Land geschlossen.

Mit dem Kommunalen Schutzschirm unterstützt das Land konsolidierungsbedürftige Kommunen mit einer Hilfe zur Schuldentilgung von bis zu 2,8 Milliarden Euro und einer Zinsverbilligung von rund 400 Millionen Euro. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die kreisfreien Städte ist eine Entschuldungsquote von 46 Prozent und für die Landkreise eine Entschuldungsquote von 34 Prozent vereinbart worden. "Der Kommunale Schutzschirm in Hessen ist eine deutschlandweit einmalig Erfolgsgeschichte. In keinem anderen Land werden für ein vergleichbares Programm derartige Entschuldungsvolumina allein aus Landesmitteln zu Verfügung gestellt", so Pentz.

Im Folgenden ging der CDU-Finanzpolitiker auf die rasche und reibungslose Umsetzung des Kommunalen Schutzschirms ein. "Ich bin sehr erfreut, über die schnelle und professionelle Durchführung des so wichtigen Vorhabens. Erst vor gut einem Jahr wurde zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden die gemeinsame Rahmenvereinbarung, durch die die genaue Ausgestaltung des Schutzschirms festgelegt wurde, unterzeichnet. Innerhalb weniger Monate ist dann ein Gesetz auf den Weg gebracht und im Hessischen Landtag verabschiedet worden. Dem Finanzministerium unter Leitung von Minister Schäfer gebührt dafür ein großes Kompliment", so Pentz.

"Zu einer erfolgreichen Entschuldung der Kommunen gehört, dass sie auf absehbare Zeit nicht wieder in die gleiche Schuldensituation zurückfallen. Ziel des Schutzschirms ist es, Konsolidierungshilfen als Hilfe zur Selbsthilfe, als Chance zum Neustart, zu gewähren. Welchen Weg die einzelnen Kommunen gehen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, hängt auch von den örtlichen Umständen der jeweiligen Kommune ab. In einer verbindlichen Konsolidierungsvereinbarung wird dieser Weg festgehalten. Entgegen dem Vorgehen beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ist die Teilnahme am Schutzschirm freiwillig. Die Landesregierung nimmt die Selbstverwaltung der Kommunen ernst. Die bereits erfolgten und für die nächste Zeit angekündigten Unterzeichnungen von Konsolidierungsvereinbarungen bestätigen den kommunalfreundlichen Kurs der Landesregierung", erklärte Pentz.
Themengebiet: Kommunales, Finanzen