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14.02.2013 - Land
Holger Bellino: "SPD und Grüne kündigen demokratischen Grundkonsens auf, nicht mit extremistischen Parteien zusammenzuarbeiten"
"Mehr als verwundert" reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, über die gemeinsame Pressekonferenz von Rot-Rot-Grün. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die berechtigten Sorgen der Mitarbeiter von vodafone nur zum Anlass genommen wurden, um ein weiteres Tabu zu brechen. SPD und Grüne versuchen die in Teilen verfassungsfeindliche Linkspartei für ihre politischen Planungen mit ins Boot zu holen. Die SPD unter Schäfer-Gümbel setzt damit den Ypsilanti-Wortbruch hemmungslos fort und kündigt den demokratischen Grundkonsens auf, nicht mit extremistischen Parteien zusammenzuarbeiten. Die Pressekonferenz heute hat erneut gezeigt: Schäfer-Gümbel hat Rot-Grün bereits aufgegeben und plant ausdrücklich mit der Stasi-Nachfolgepartei", so Bellino.
Themengebiet: Parteien