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07.02.2013 - Land
Walter Arnold: "Neues Mittelstandsgesetz soll die kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen im Alltag unterstützen"

„Der Mittelstand steht im Zentrum unserer Politik, so wie der Mittelstand im Zentrum der hessischen Wirtschaft steht. Ungefähr 99 Prozent der hessischen Unternehmen gehören zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Annähernd zwei Drittel aller hessischen Beschäftigten und etwa 70 Prozent der hessischen Auszubildenden arbeiten in einem mittelständischen Betrieb. Mit unserem Gesetzentwurf ist es gelungen, dieser Vielfalt gerecht zu werden und die Balance zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einerseits sowie den bürokratischen Erfordernissen andererseits zu halten. Er beweist: Die Interessen des Mittelstandes sind bei uns in besten Händen“. Dieses Resümee zog heute in Wiesbaden der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, im Anschluss an die Anhörung zum Gesetzentwurf, in der zahlreiche Vertreter von Kammern, Verbänden und Institutionen Stellung bezogen. Zu den kritisierten Punkten sagte Arnold: „Natürlich müssen in einem Gesetzentwurf sehr unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht werden. Die Anhörung hat aber klar belegt: Die mittelstandsfreundliche Ausrichtung unseres Entwurfes, auch und gerade im Vergaberecht, wird weit überwiegend begrüßt“. Weitere Aspekte der Anhörung werde man eingehend prüfen. 

Arnold kritisierte dabei erneut die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen: „Die Opposition kann mit dem Mittelstand nichts anfangen und will ihn mit vergabefremden Kriterien und überbordender Bürokratie gängeln. Die Einführung vergabefremder Kriterien führt lediglich zu weiterer bürokratischer Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Das haben viele der Anzuhörenden bestätigt und vor einer Überfrachtung der Gesetzgebung gewarnt“. 

Hinsichtlich der von der Opposition geforderten Mindestlohnregelung wies Arnold auf die Forderungen des Europarechtes hin: „Bereits jetzt existieren mit dem ausgeweiteten Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Mindestarbeitsbedingungengesetz allgemeinverbindliche gesetzliche Regelungen. Eine zusätzliche Mindestlohnregelung auf Landesebene im Vergabegesetz für öffentliche Aufträge widerspricht zudem EU-Recht (Rüffert-Urteil 2008) hinsichtlich der Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit und flächendeckender Regelung.“ Einen gesetzlichen Mindestlohn in ein Gesetz zu schreiben, wie SPD und Grüne dies täten, mache die autonome Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Unternehmen auch zum Spielball politischer Interessen. 

Auch der Generalverdacht gegen die Auftragsvergabe im Rahmen der in Hessen geltenden erhöhten Grenzen für die freihändige Vergabe gehe fehl. Eine strenge Dokumentationspflicht gewährleiste in Hessen die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel. Diese Auffassung wird auch von vielen der Anzuhörenden geteilt: „Die erhöhten Vergabefreigrenzen“, so Arnold weiter, „haben bei entsprechender Ausgestaltung eine regionale und an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientierte Ausschreibungspraxis ermöglicht, die Kaufkraft und Arbeitsplätze sichert“. 

„Das neue Hessische Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz wird den kleinen und mittleren Firmen und Betrieben dienen und so Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den hessischen Städten und Gemeinden sichern“, so Arnold abschließend.

Themengebiet: Wirtschaft