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04.02.2013 - Land
Ralf-Norbert Bartelt: „Familienpolitik ist zu wertvoll um sie parteipolitisch auszuschlachten“

„Um die Wirksamkeit der familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen hat unsere Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben. Allerdings möchte ich davor warnen, bereits vor der Veröffentlichung hieraus Schlüsse zu ziehen. Familienpolitik ist zu wertvoll, um sie nur aus parteipolitischem Kalkül schlecht zu machen“, erklärte der Sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt anlässlich der Kritik an den Leistungen für Familien. Das Bundesfamilienministerium hatte eine Studie in Auftrag, um 13 familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Das Ergebnis dieser Studie steht allerdings noch aus.                                                                                         

„Wir bringen in Hessen den U3 Ausbau voran und leisten mit dem neuen Hessischen Kinderförderungsgesetz einen weiteren Beitrag zu mehr Qualität in der Kinderbetreuung. Außerdem fließen künftig durchschnittlich 424,5 Millionen Euro pro Jahr in die frühkindliche Bildung – das ist so viel Geld wie noch nie. Wir arbeiten unsere Aufgaben konsequent ab, die SPD hingegen macht nur noch Wahlkampf“, so Bartelt im Hinblick auf die Pressemitteilung der SPD. 

„Natürlich ist es wichtig, Fördermaßnahmen und Gesetze regelmäßig zu überprüfen und auf ihre Wirksamkeit hin zu betrachten. Deshalb wurde die Studie auch in Auftrag gegeben. Allerdings darf man jetzt nicht den Fehler machen, hieraus voreilige Schlüsse zu ziehen. Wir sollten warten, bis die endgültige Auswertung vorliegt und die Ergebnisse dann sachlich überprüfen“, so der CDU-Politiker.

Themengebiet: Familie