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31.01.2013 - Bund
Holger Bellino: "Verbale Entgleisungen von SPD-Abgeordneten sind wohlkalkulierter Teil einer Schmutzkampagne"

„Die verbalen Entgleisungen von SPD-Abgeordneten in der laufenden Plenarwoche sind wohlkalkulierter Teil einer Schmutzkampagne - das ist durch die heutige Wiederholung einer Aussage von Norbert Schmitt durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph für jedermann offensichtlich geworden. Schäfer-Gümbel und seine Genossen sind an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, wenn sie von einem fairen Umgang mit politischen Wettbewerbern und einem sauberen Wahlkampf reden. Hinter den Entgleisungen der SPD steckt eiskaltes Kalkül und Schäfer-Gümbel ist verantwortlich für dieses Verhalten. Mit den Auftritten von Rudolph heute und von Schmitt gestern hat die SPD ihre Maske fallen lassen. Die Sozialdemokraten skandalisieren maßlos und ohne Rücksicht auf das Ansehen von Personen weiter und haben sich von der Sacharbeit schon lange verabschiedet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino.

Rudolph hatte der CDU wörtlich unterstellt: „Sie können mit ihrem eigenen Schwarzgeld besser umgehen als mit öffentlichen Geldern. Ja, diesen Vorwurf wiederhole ich.“ Daraufhin wurde der Ältestenrat einberufen. Der amtierende Präsident, der SPD-Politiker Quanz, hatte anschließend Rudolph gefragt, ob er sich entschuldigen wolle. Wie gestern schon Schmitt hatte sich auch Rudolph für den Ordnungsruf entschieden. Mit seiner Aussage unterstelle Rudolph eine Straftat und habe dies nicht zurückgenommen, so Bellino.

Themengebiet: CDU