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31.01.2013 - Land
Rolf Müller: "Zukunftspakt ermöglicht Medizinstandort Mittelhessen eine gute Perspektive"

„Der Zukunftspakt zwischen dem Land Hessen und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg ist eine Glanztat, die durch intensive Verhandlungen unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann zustande gekommen ist. Der Pakt ermöglicht dem Medizinstandort Mittelhessen eine gute Perspektive: EinePatientenversorgung auf hohem Niveau, Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und der Erhalt des hohen Standards bei Forschung und Lehre werden durch diese Vereinbarung gewährleistet“, das erklärte heute in Wiesbaden der Wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Rolf Müller, im Rahmen der Landtagsdebatte zu der am Dienstag getroffenen Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Universitätsklinikum Gießen-Marburg.: „Den Beschäftigten ist die theorielastige Diskussion darüber, welche Rechtsform das Universitätsklinikum tatsächlich hat, nicht annähernd so wichtig, wie die persönliche berufliche Perspektive oder die Frage, ob sie mit ihren Kindern weiterhin in der Region leben und arbeiten können.“

Schwerpunkt des Paktes sei daher ein Stellenmoratorium und ein geplanter Zukunftssicherungsvertrag, welcher den Beschäftigten eine verbesserte Arbeitsplatzsicherheit biete. Außerdem werde geregelt, welche Perspektiven für die 367 Beschäftigten, die zum Land zurückkehren wollen, bestünden. „Die überschaubare Zahl der Rückkehrer aus dem UKGM in den Landesdienst ist auch ein Vorschuss für das UKGM und die Rhön-Klinikum AG. Die Betreiber müssen jetzt Schritt für Schritt verlorengegangenes Vertrauen wieder aufbauen, damit nicht nur bei den Beschäftigten und ihren Familien, sondern in der ganzen Region Zuversicht entsteht. Das UKGM ist einer der größten Arbeitgeber der Region – an der Verantwortung, die daraus erwächst, müssen sich auch betriebswirtschaftliche Entscheidungen orientieren“, betonte Müller.

Der Zukunftspakt sähe zudem vor, die vorbereitenden Arbeiten zur Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage zu verstärken. „Die Partikeltherapie ist ein wichtiges Stück Hoffnung für die betroffenen Patienten und hat als Forschungseinrichtung große Bedeutung über die Region hinaus. Es ist daher besser, nach konkreten Möglichkeiten eines Betriebes der Partikeltherapie zu suchen, anstatt – wie die SPD es tut – das Klinikum schlechtzureden, die Partikeltherapie abzuschreiben und die dann fällige Strafzahlung bereits im Haushalt einzubuchen. Denn auch in Marburg werden sich die Patientenzahlen kontinuierlich aufbauen und eine wirtschaftliche Nutzung ermöglichen“, so Müller.

Zur weiteren Modernisierung der Klinika werde das Land zudem Investitionsvorhaben an beiden Standorten mit bis zu 13 Millionen Euro unterstützen. Hinzu komme ein jährlicher Strukturausgleich von drei Millionen Euro durch das Land: „Bei der Privatisierung war es unsere ausdrückliche Entscheidung, dass beide Standorte, also Gießen und Marburg, erhalten bleiben und nicht zusammengelegt werden. Dieser Strukturausgleich zeigt, dass wir auch in Zukunft zu dieser Entscheidung stehen und die hierdurch entstehenden Mehrkosten anerkennen.“ Zur Erweiterung seiner Mitwirkungsrechte erhalte das Land des weiteren zwei Sitze im Aufsichtsrat sowie die Hälfte der Sitze in einem neu gegründeten Beirat. Zudem werde ein neutraler Ombudsmann bestellt, der über wichtige Maßnahmen der Geschäftsführung unterrichtet werde und Anregungen und Beschwerden entgegennähme.

„Es bleibt dabei: Rot-Grün hatte am Ende ihrer Regierungszeit beide Universitätsklinika in Gießen und Marburg in einer desolaten Lage hinterlassen. Der Standort Gießen war gefährdet, wenn nicht erhebliche Investitionen getätigt worden wären. Mehr als 360 Millionen Euro wurden in die Errichtung von Gebäuden und in die Modernisierung der Innenausstattung an beiden Standorten investiert. Das wäre ohne die Privatisierung nicht möglich gewesen. Der Zukunftspakt ist nun eine tragfähige Grundlage für die weitere Entwicklung am Medizinstandort Mittelhessen“, erklärte Müller abschließend.

Themengebiet: Gesundheit