Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

31.01.2013 - Land
Holger Bellino: "Sämtliche Vorwürfe der Opposition sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen"
Im Rahmen der Abschlussdebatte zum Untersuchungsausschuss 18/2 erläuterte der zuständige Obmann der CDU-Fraktion, Holger Bellino, noch einmal die gesamte Historie des Untersuchungsausschusses, der vor mehr als zweieinhalb Jahren eingerichtet worden war und knapp 500.000 Euro an Steuergeld verschlungen hat. Die Opposition habe im Jahr 2010 immer wieder behauptet, die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei sei ohne ein zweites Auswahlverfahren „nach Gutsherrenart“ besetzt worden. Zudem habe der damalige Innenminister Volker Bouffier bewusst einen CDU-Parteifreund bevorzugen wollen. „Sämtliche Vorwürfe von Rot und Grün“ seien aber, so Bellino, „wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“.

Bellino bezeichnete vor diesem Hintergrund die heutigen Vorwürfe von Rot-Grün als „verzweifelten Versuch, das eigene Scheitern zu rechtfertigen. Niemand bezweifelt heute mehr, dass es ein zweites Auswahlverfahren gegeben hat. Auch der von der Opposition gerne zitierte Sachverständige Professor Pechstein habe dies ausdrücklich festgestellt. In 32 Sitzungen ist immer wieder auf den Umstand hingewiesen worden, dass Teile des Besetzungsverfahrens nicht ausreichend dokumentiert waren. Dies war auch schon vor Einsetzung des Ausschusses den im Innenausschuss vorgelegten Akten zu entnehmen und damit der Öffentlichkeit bekannt. CDU und FDP hatten dies damals bereits nach einer Akteneinsichtnahme angemerkt. Dafür hätte man keinen Untersuchungsausschuss gebraucht“, so Bellino.
„SPD und Grüne waren in mehr als zwei Jahren nicht dazu in der Lage, irgendetwas Neues vorzubringen. Stattdessen haben sie sich auf pauschale Unterstellungen und Verschwörungstheorien beschränkt. Das Minderheitenvotum von Rot-Grün ist der endgültige Beleg dafür, dass die Skandalisierungsmaschinerie von Schäfer-Gümbel auf ganzer Linie gescheitert ist“, erklärte Bellino.

„Fakt ist: Es gab keine rechtswidrige Bevorzugung eines Bewerbers. Der sehr detaillierte und professionelle Abschlussbericht belegt dies eindrücklich. Es ist völlig unbestritten, dass der beste Bewerber völlig zu Recht zum Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei ernannt worden ist. Dies wurde von allen Fachleuten in der Polizei und den Ministerien bestätigt. Der Untersuchungsausschuss hat auch hier keine neuen Erkenntnisse geliefert“, so Bellino. 
Der CDU-Politiker erinnerte noch einmal an die Historie der Stellenbesetzung: Drei erfahrene Beamte hätten sich um die Nachfolge als Präsident der Bereitschaftspolizei beworben. Obwohl bei solchen Positionen keine öffentliche Ausschreibung erforderlich war,  wurde sie vorgenommen. Der damalige Innenminister habe dies freiwillig gemacht und das auf Wunsch des potentiellen Bewerbers Ritter. Dies habe der jahrzehntelangen Praxis in Hessen und anderen Bundesländern widersprochen und sei ein klares Entgegenkommen gewesen. Ein  ordentliches Auswahlverfahren sei durchgeführt geworden und zu einem klaren, eindeutigen Ergebnis gekommen: Bewerber Langecker Platz 1, Bewerber Ritter Platz 3. Der zweitplatzierte Bewerber habe die Entscheidung akzeptiert und seine Bewerbung zurückgezogen. Bewerber Ritter, der mit Abstand als Schlechtester aus dem Rennen ging, habe geklagt. Ein Gerichtsurteil sagt, die vorhandenen Beurteilungslücken seien zu schließen. Dies sei aber nicht so einfach gegang en, da die Führungskräfte, die die Lücken hätten schließen können, nicht mehr im Dienst waren und die Vorgänge lange zurücklagen. Daher sei es zur Entscheidung der Hausspitze gekommen, ein zweites Verfahren einzuleiten. Hier sei es zur erneuten Entscheidung für Hans Langecker gekommen.

Wichtig sei hierbei, dass diese Entscheidung nicht durch den Minister oder andere Politiker getroffen worden sei, sondern durch die Fachleute aus dem Ministerium und dem Landespolizeipräsidium. Wichtig sei zudem, dass diese Entscheidung ganz eindeutig gewesen sei.

Vor diesem Hintergrund sei der gesamte Untersuchungsausschuss überflüssig gewesen und habe den Steuerzahler mit Kosten von knapp 500.000 Euro belastet. Schon beim UNA 18/1 habe die Opposition 500.000 Euro Steuermittel verbraten. „Auch damals waren Rot-Grün als Tiger gestartet und sind schließlich als Bettvorleger gelandet“, so Bellino.
Themengebiet: Inneres