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31.01.2013 - Land
Alexander Bauer: "Kein Zwang zum Hundeführerschein"
„Einen Zwang für einen Hundeführerschein wird es mit uns nicht geben. Die überwiegende Mehrheit der Hundehalter geht verantwortungsbewusst mit ihren Tieren um. Für die wenigen ‚Schwarzen Schafe mit Hund‘ brauchen wir klare rechtliche Rahmenbedingungen, um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Mit dem Gesetzentwurf der SPD ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Damit würde die Bürokratie für die Kommunen zunehmen. Statt Belastungen für Hundehalter zu erhöhen, kann die Sicherheit auch ohne Zwangsmaßnahmen gewährleistet werden“, erklärte der Innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, anlässlich der zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der SPD für ein hessisches Hundegesetz. 

Der Innenexperte machte deutlich, dass die Hundehaltung nur soweit reguliert werden solle, wie dies zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwendig sei. Zur Stärkung der Sachkunde in der Hundehaltung seien Freiwilligkeit und Anreizsysteme bei der Erhebung der Hundesteuer durch die Kommunen das richtige Mittel, nicht gesetzlicher Zwang. Zudem habe bereits die damalige Anhörung deutlich gemacht, dass die Kommunen, die letztlich die praktische Umsetzung der Regelungen sicherzustellen hätten, die SPD-Vorschläge deutlich ablehnen und zusätzliche bürokratische Lasten befürchten. Gerade die Städte hätten zudem deutlich gemacht, dass die Rasseliste für gefährliche Hunde durchaus eine gewünschte Steuerungswirkung entfalte und daher beibehalten werden müsse. „Das SPD-Gesetz wäre zu einer Belastung für jeden hessischen Hundehalter geworden – da hätte auch der willkürliche Ausnahmekatalog nicht weitergeholfen. Wir brauchen keinen Hundeführerschein sonder n Vertrauen, Unterstützung und Ermutigung für die Hundehalter in Hessen“, sagte Bauer.
Themengebiet: Inneres