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31.01.2013 - Land
Manfred Pentz: "Ohne Länderfinanzausgleich müsste Hessen keine neuen Schulden machen"
„Schäfer-Gümbel und die hessische SPD lehnen eine Klage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich ab. Dabei müsste Hessen ohne den Länderfinanzausgleich keine Schulden machen. Die CDU-geführte Landesregierung will, dass die groben Ungerechtigkeiten des Systems endlich beseitigt werden. Es darf nicht länger sein, dass Nehmerländer wie das rot-grün-regierte Rheinland-Pfalz mit dem Geld aus dem Ausgleichstopf soziale Wohltaten finanzieren, die sich Hessen aufgrund seiner Einzahlungen nicht leisten kann. Schäfer-Gümbel und die hessische SPD verraten mit ihrer Verweigerungshaltung gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Interessen der hessischen Bürger“, so der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der Landtagsdebatte zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich. 
„Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form verzerrt das Leistungsbild erfolgreicher Landespolitik und muss dringend reformiert werden. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz und mehr Finanzautonomie. Wir sind deshalb fest entschlossen, gemeinsam mit Bayern in diesem Frühjahr vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, sollte es bis dahin mit den Nehmerländern zu keiner Einigung kommen. Es kann nicht sein, dass gerade Länder mit desaströser Haushaltslage selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen weiterhin mit vollen Händen das Geld ausgeben“, erklärte Pentz. 

Hessen musste seit 1999 knapp 30 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das Land sei dadurch im Jahr 2011 bei den Steuereinnahmen pro Einwohner vom dritten auf den drittletzten Platz aller 16 Bundesländer zurückgefallen. „Der LFA stellt die Verhältnisse auf den Kopf und führt dazu, dass die Fleißigen bestraft werden. Die Ungerechtigkeit des jetzigen Systems macht sich auch daran fest, dass es seit dem vergangenen Jahr mit Hessen, Bayern und Baden-Württemberg nur noch drei Geberländer 13 Nehmerländern gegenüberstehen. Die Mehrheiten verschieben sich damit immer mehr zu Lasten der drei stärksten Länder“, stellte Pentz fest. 

Der CDU-Finanzpolitiker machte abschließend klar, dass „auch die hessischen Kommunen direkt vom LFA betroffen sind. Von jedem Euro, den das Land weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen muss, erhalten die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise gut ein Viertel. Wichtige Mittel, die die Kommunen etwa sehr gut für den Ausbau der Kinderbetreuung und der kommunalen Infrastruktur gebrauchen können“, erklärte Pentz.
Themengebiet: Finanzen und Steuern