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31.01.2013 - Land
Christean Wagner: "Bürokratie, Steuererhöhungen und Wirtschaftfeindlichkeit sind Gift für Wachstum und Wohlstand"
„Unter der CDU-geführten Landesregierung hat die Zahl der Beschäftigten einen Höchststand erreicht. Die Arbeitnehmer erhalten in unserem Land das höchste Durchschnittseinkommen in Deutschland. Die Zahl der Arbeitssuchenden liegt auf dem niedrigsten Niveau seit 20 Jahren. Eine erfolgreiche Wirtschaft kann sich nur dann entwickeln, wenn viele Menschen Arbeit haben und der Staat die Wirtschaft unterstützt und nicht behindert. Heute ist Hessen wieder das Aushängeschild für Leistungsfähigkeit und Innovationskraft in Deutschland. Wir haben mit unserer Politik seit 14 Jahren die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Wir werden auch künftig weiter daran arbeiten, noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen, noch mehr Unternehmer von der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu überzeugen und eine noch bessere Verkehrs- und Infrastruktur zu schaffen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde „Erfolgreicher Wirtschaftsstandort Hessen: Grüne Steuererhöhungspläne bei Sand, Kies und Wasser gefährden hessische Arbeitsplätze“ (Drs. 18/6917). 

Für Rahmenbedingungen sorgten auch die Grünen, allerdings mit negativen Vorzeichen. „Die Grünen sind wirtschafts- und industriefeindlich und betreiben mit alten Rezepten aus den 80er-Jahren eine andauernde Verhinderungspolitik. Sie sind gegen Flughäfen und deren Ausbau, gegen moderne Bahnhöfe, gegen Stromtrassen, gegen Autobahnen und Ortsumgehungen. Die grünen Vorstellungen würgen die Wirtschaft ab und nehmen den Menschen Arbeit. Bürokratie, Steuererhöhungspläne und Wirtschaftsfeindlichkeit sind Gift für Wachstum und Wohlstand.Wer nur auf Steuererhöhungen setzt, der gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und der vernichtet Wohlstand und Arbeitsplätze“, erklärte Wagner. 

Eine gut ausgebaute Infrastruktur sichere Mobilität und sei Grundvoraussetzung für modernes Leben im 21. Jahrhundert und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Als Beispiel nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende den Frankfurter Flughafen. „Der Flughafen bietet nicht nur den mehr als 70.000 Menschen unmittelbar vor Ort einen sicheren Arbeitsplatz, sondern auch bei hunderten anderen Unternehmen, die vom Export und von der pünktlichen Lieferung ihrer Waren ins Ausland abhängig sind. Wir sind aber auch hier mit dem Erreichten noch nicht zufrieden. Es gibt auch im Rhein-Main-Gebiet Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben. Auch diesen Menschen wollen wir helfen“, sagte Wagner. Die Grünen wollten mit Ihren Vorstellungen das bereits Erreichte aber in Frage stellen. „Grüne wollen Mobilität einschränken und am liebsten den Flughafen zurückbauen. Das ist der entscheidende Unterschied zur CDU-geführten Landesregierung. Grüne Politik heißt Stillstand und blockiert Wohlstand . Der gutverdienenden Klientel der Grünen mag das gleichgültig sein, aber die kleinen Leute werden von ihnen vergessen. Diese Politik ist zutiefst unsozial“, so Wagner. 

Dazu passe auch die jüngste Idee der Grünen, mehr Steuern auf Kies und Sand zu erheben. „Die Bauindustrie in Hessen und in Deutschland hat in den vergangenen Jahren Auftragseinbrüche hinnehmen und viele Beschäftigte abbauen müssen. Und ausgerechnet diese Bauindustrie und die vielen Familien, die von einem Eigenheim träumen, wollen die Grünen nun mit weiteren Steuererhöhungen belasten. Diese wenig durchdachten Pläne gefährden die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und vernichten Wohlstand. Fünf Jahre Stillstand unter Rot-Grün könnte sich Hessen nicht leisten. CDU und FDP werden deshalb weiterhin daran arbeiten, dass die schlechteste und linkeste Opposition Deutschlands genau dort bleibt, wo sie jetzt schon ist, nämlich in der Opposition“, erklärte Wagner.
Themengebiet: Wirtschaft