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Aktuelles

26.01.2013 - Land
Jahresauftaktklausur in Marburg - "Marburger Erklärung"
Die Führungsgremien der Hessischen CDU haben in ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur eine Standortbestimmung vorgenommen und die politischen Schwerpunkte für das Wahljahr 2013 festgelegt. Heute war der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, zu einem Meinungsaustausch mit den 120 Teilnehmern nach Marburg gekommen. In der einstimmig verabschiedeten „Marburger Erklärung“ wurden die Ergebnisse zusammengefasst. Diese finden Sie hier:

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Landtagswahl in Hessen in diesem Jahr sind Richtungsentscheidungen über sichere Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land. Deutschland und Hessen müssen stark bleiben. Das geht nur mit einer starken CDU in Regierungsverantwortung. Unser Land darf nicht Rot-Grün werden und Experimenten verfallen, die Hessen auf Jahre zurückwerfen. Zukunft gewinnen wir nicht im rot-grünen Rückwärtsgang.
 
Die CDU geht mit  Geschlossenheit und Einigkeit in den Wahlkampf. Wir  werden um jede Stimme kämpfen! Unser Ziel ist es, aus beiden Wahlen als stärkste Kraft hervorzugehen. Die CDU hat ein klares inhaltliches Profil und wird um das Vertrauen der Bürger werben.  Die Union steht für Freiheit, Eigenverantwortung und Sicherheit.
 
Unsere Politik ist klar: Wir treten ein für einen handlungsfähigen Staat, der den Menschen Sicherheit und Zukunft bietet. Die Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität zählt dazu ebenso wie sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Zu diesen Zukunftsperspektiven gehören eine begabungsgerechte Bildung, die allen jungen Menschen Chancen bietet und niemanden zurücklässt und eine moderne und bezahlbare Energieversorgung.
 
Hessen ist Industrieland und zugleich bedeutender Dienstleistungsstandort. Hessen ist das Verkehrszentrum in der Mitte Europas, Standort großer wie kleiner Weltmarktführer, Wissenschafts- und Innovationsstandort ersten Ranges, ein Land mit engagierten Menschen, Traditionen, einem reichen Vereinsleben und mit kultureller Vielfalt. In kaum einem anderen Land sind die Perspektiven zum Arbeiten, Wohnen und Leben so gut wie bei uns. Die Menschen leben gern in Hessen und sehen für sich und ihre Familien eine positive Zukunft. Das muss so bleiben.
 
Auf der Grundlage unseres klaren, christlich geprägten Wertefundaments kämpfen wir mit unseren Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel, für eine Politik des Wohlstands für alle. Wir stehen für eine bürgernahe Politik, für Mut und Optimismus. Wir wollen für die Zukunft der Menschen arbeiten, weil wir mit Zuversicht und Freude in die Zukunft sehen.
 
Dazu haben wir den Nachweis erbracht! Deutschland ist die Wohlstandslokomotive in Europa. In Hessen haben wir so viel Beschäftigung wie nie zuvor. Die Mittel für Bildung und Wissenschaft liegen auf Rekordniveau. Mit Achtung und Respekt blicken andere Nationen auf Deutschland und Hessen. Wir sind für ein solidarisches Europa, aber nicht allein zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, sondern mit klaren und verlässlichen Regeln für Alle. Wir dürfen unseren Wohlstand nicht durch eine Schuldenpolitik aufs Spiel setzen.
 
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SPD, Grüne und Linkspartei wollen einen anderen Staat. Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Ihre Wirtschaftspolitik hat mit Freiheit und Sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Die SPD will mehr Staat, mehr Steuern und mehr Abgaben. Die Grünen sind die Verhinderungs- und Verbots-Partei. Um unseren Wohlstand auf hohem Niveau zu halten und Arbeitsplätze und Investitionen auszubauen, dürfen und werden wir nicht zulassen, dass Wirtschaft und Umwelt permanent gegeneinander ausgespielt werden. Wir kämpfen für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Wirtschaft und Umwelt. Hessen braucht keine Ideologie, sondern eine solide und verlässliche Politik.
 
 
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Wir treten ein für
 
  • einen handlungsfähigen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität schützt. Mit uns ist die hessische Polizei das geworden, was sie heute ist: immer mehr Polizisten wurden und werden eingestellt, modern ausgerüstet und qualifiziert.  Straftaten runter – Aufklärungsquote hoch: Das muss die Politik in Hessen bleiben. Kein Nachlassen in der Sicherheitspolitik.
  • ein begabungsgerechtes Bildungssystem. Mit uns gibt es keinen Unterrichtsausfall, kleine Klassen, soviel Lehrerinnen und Lehrer wie nie sowie Wahlfreiheit für die Eltern. Ideologische Experimente auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, Gleichmacherei und die Abschaffung von Gymnasien und Förderschulen durch eine Einheitsschule sind mit uns nicht zu machen.
  • ein familien-  und kinderfreundliches Hessen - durch eine Familienpolitik, die es erlaubt „Ja“ zu Kindern zu sagen und gleichzeitig in der Lage zu sein, berufliche Ziele zu verwirklichen. Denn wir wollen Familie  von der Familie her denken.  Jede Familie, jede Mutter und jedes Kind hat unterschiedliche Bedürfnisse und eine unterschiedliche Lebensplanung. Wir wollen jungen Menschen Mut machen, eine Familie zu gründen und ihre eigenen Wege zu finden. Dafür wollen wir sowohl die Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, als auch die Familien, die Berufstätigkeit und Kinder vereinbaren in ihren persönlichen Entscheidungen unterstützen und diese durch optimale Rahmenbedingungen ermöglichen.
  • moderne und gut ausgebaute Verkehrswege. Investitionen in Straße, Schiene und Luftverkehr sind Investitionen in Arbeitsplätze und sichern damit den Menschen ihre Lebensgrundlage. Wir setzen auch weiter auf den Ausbau moderner Infrastruktur und keine rot-grüne Verhinderungspolitik.
  • solide Finanzen als Grundlage einer zukunftsfähigen Politik. Deshalb haben wir die Schuldenbremse in unsere Verfassung verankert! Massive Steuer- und Abgabenerhöhungen von Rot-Grün wie „Wassercent“,  Vermögenssteuer, erhöhte Einkommensteuer oder eine Steuer auf Sand und Kies  vernichten Arbeitsplätze und schröpfen die Bürger. Wer Steuerabkommen wie das mit der Schweiz ablehnt, verhindert, dass 182 Millionen Euro von der Schweiz in den hessischen Haushalt gebracht werden.  Die Blockadepolitik von Rot-Grün kostet den hessischen Steuerzahler auf Dauer mehrere hundert Millionen Euro.
  • finanziell gut ausgestattete Kommunen. Kein Land außer Hessen hat mit dem „Kommunalen Schutzschirm“ die langfristige Verschuldung von Städten, Gemeinden und Kreisen tatkräftig angepackt. In Land wie in den Kommunen muss gelten: Keine Schulden auf dem Rücken unserer Kinder. Die Zahlungen des Landes an die Kommunen sind so hoch wie noch nie.
  • für eine gerechte Lastenverteilung unter den deutschen Bundesländern. Deshalb muss der Länderfinanzausgleich geändert werden. Es kann nicht sein, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger die Wahlgeschenke von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen oder Berlin finanzieren und deren unsolide Finanzpolitik auslöffeln müssen.
  • eine sichere, umweltschonende, bezahlbare und gesellschaftlich akzeptierte Energieversorgung. Wir stehen für intelligente statt schnelle Lösungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Energiewende darf nicht auf dem Rücken der Verbraucher umgesetzt werden.
  • für eine Politik, die auf die Zukunft in Städten und im ländlichen Raum gleichermaßen Rücksicht nimmt. Deshalb ist die Gesundheitsversorgung auf dem Land oder der Ausbau leistungsfähiger Internetverbindungen genauso wichtig wie zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum in den Ballungsgebieten. Städte und ländlicher Raum dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
  • für eine generationenübergreifende Gesellschaft für Alt und Jung. Wir wollen die Dynamik der Jugend mit der Erfahrung und der Tatkraft älterer Menschen verbinden.
  • für ein weltoffenes Hessen. Unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen fühlen sich wohl in Hessen. Deshalb wollen wir unsere vorbildliche Integrationspolitik fortsetzen und insbesondere auch weiter in die Förderung von Sprache und Bildung investieren, denn dies ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Wir werden auch die vielen hessischen Vereine vom Sportverein bis zur Feuerwehr weiter intensiv unterstützen, denn hier ist die Integration gelebte Praxis.

 
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Hessen muss stark bleiben. Unsere Politik ist berechenbar, solide und zukunftsorientiert. Das werden wir mit aller Klarheit deutlich machen. Ungeachtet der notwendigen Gemeinsamkeit unter Demokraten brauchen wir die Auseinandersetzung in der Sache. Die Menschen müssen wissen, woran sie sind. Die hessische Union steht zu ihrem klaren Profil. Sie wird geschlossen und selbstbewusst kämpfen.
 
Rot-Grün schadet Hessen und seiner Stärke. Ihre Rufe nach mehr Staat müssen von den Bürgerinnen und Bürgern teuer bezahlt werden. Solides Regieren ist das Gegenteil davon, die Belastbarkeit von Bürgern und Betrieben auszutesten. Mehr Staat und Gängelei sind das Programm von SPD, Grünen und Linken. Die Union als Volkspartei der Mitte steht für Freiheit und Verantwortung in Solidarität.
 
Die hessische CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier und die CDU Deutschlands mit Bundeskanzlerin Angela Merkel genießen das Vertrauen der Bevölkerung. Hessen und Deutschland brauchen auch in Zukunft Erfahrung, Kompetenz und Durchsetzungsstärke. Wir können uns keine Experimente leisten. Für ein starkes Hessen in einem starken Deutschland.
 
Themengebiet: CDU