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24.01.2013 - Land
Walter Arnold: "Unternehmen in Hessen brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen"
„Hessen ist einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Hierzu leisten die Menschen in Hessen, jeder einzelne, einen hervorragenden Beitrag. Aber die Unternehmen in Hessen brauchen gute verlässliche Rahmenbedingungen, nur so können sie im Vertrauen auf die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und schaffen. Die Zahlen sprechen für sich: Noch nie zuvor waren so viele Menschen wie heute sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit dem Regierungsantritt der CDU um über 27 Prozent auf zuletzt 228,5 Millionen Euro angestiegen. Zuletzt 1993 waren so wenig Menschen wie heute arbeitssuchend. Für dieses Jahr soll das Wirtschaftswachstum bei 1,3 Prozent liegen, während für den Bund lediglich ein Wachstum von 0,5 Prozent vorhergesagt wird. Die Rahmenbedingungen stimmen – nicht zuletzt dank der verlässlichen Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierungen.“ Das sagte heute in Wiesbaden der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zum Auftakt für die „Wochen der Wirtschaft“ der Landesregierung.

Arnold erinnerte daran, dass für die Wirtschaftskraft Hessens neben dem Angebot an gut ausgebildeten Fachkräften auch die Infrastruktur eine zentrale Bedeutung habe: „Immer mehr Unternehmen sind für ihr Geschäft auf leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsnetze angewiesen. Wir unterstützten den wesentlich privat getragenen Ausbau in Hessen mit einem Darlehensprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro. Mittlerweile haben 99,5 Prozent der Haushalte eine Grundversorgung von 2 MBit/s greifbar. Dabei machen wir aber nicht halt: Nächstes Jahr soll in 75 Prozent der hessischen Haushalte mindestens 50 MBit/s zur Verfügung stehen. Damit machen wir den Standort Hessen auch in Zukunft für Unternehmen attraktiv – in den Städten, aber auch im ländlichen Raum.“

Eine erhebliche Bedeutung habe auch die Verkehrsinfrastruktur: „Die Grünen“, erklärte Arnold weiter, „haben sich zum Nachteil Hessens in den Regierungskoalitionen immer durchgesetzt. Eine Wahl von Rot-Grün würde mit einem Schlag die Hoffnungen auf den Ausbau von A 44 und A 49 bei den Menschen und Unternehmen in Nord- und Mittelhessen zunichtemachen. Es ist das erklärte Ziel der Grünen, den Straßenbauetat um ein Drittel zu kürzen und alle Neubauvorhaben auf Eis zu legen. Wir stehen dagegen zur Bedeutung einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur. Im Straßenbau haben wir die Finanzmittel von 27 Millionen Euro unter Rot-Grün im Jahr 1998 auf 100 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 vervierfacht. Nur so können wir z. B. gewährleisten, dass Maschinenbauunternehmen auch über die Straße ihre Ware abtransportieren können.“

Arnold betonte: „Wir brauchen keine linksideologischen Staatsexperimente wie z. B. die Vermögenssteuer oder einen verordneten Mindestlohn, oder weitere bürokratische Hemmnisse für den Mittelstand wie z. B. die Ausbildungsplatzabgabe. Der rot-grüne Block im Bundesrat verhindert die Abschaffung der „Kalten Progression“ bei der Einkommensteuer und damit die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird verhindert, Steuerschlupflöcher für Großverdiener zu stopfen. Da passt nichts zusammen. Die SPD in Hessen fordert sogar ausdrücklich eine „steuernde Wirtschaftspolitik“ und will die Unternehmen am Gängelband führen, um verquasten Gesellschaftsutopien nachzujagen. Fragen der Eigenverantwortung oder Vertragsfreiheit spielen hier schon keine Rolle mehr. Dieser Dirigismus zerstört die Soziale Marktwirtschaft und erzeugt Unsicherheit. Und Unsicherheit zerstört Arbeitsplätze, schafft aber keine neuen. Christlich-liberale Wirtschaftspolitik in Hessen und Deutschland sorgt hingegen für Verlässlichkeit, für wirtschaftliche Weiterentwicklung, gerade auch in schwieriger Lage. Wir setzen weiterhin auf Wachstum und Beschäftigung im Sinne der Menschen in unserem Land“, so Arnold abschließend.

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Themengebiet: Wirtschaft, Arbeitsmarkt