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23.01.2013 - Land
Holger Bellino: "SPD-Oppositionspolitiker schreit laut, Landesregierung handelt beim Lärmschutz"
„Endlich hat auch Schäfer-Gümbel kapiert, dass die Plananpassung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens für Rechtssicherheit gesorgt hat, auch wenn er es nicht zugeben will. Der SPD-Oppositionspolitiker verfährt dabei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Mehr als heiße Luft waren seine heutigen Aussagen auch nicht. Dazu passt es, dass Schäfer-Gümbel vor der Presse zu den juristischen Details des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig und dem Planfeststellungsverfahren keine Auskunft geben konnte und kleinlaut bekennen musste: ‚Wir sind ja alle keine Juristen‘. Völlig unglaubwürdig macht sich der Vorsitzende der hessischen Wortbruch-Partei, wenn er nun im Zusammenhang mit der Plananpassung von einem Wortbruch spricht. Wie er das gemeint hat, konnte er ebenfalls nicht erklären“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zum Gutachten der SPD zum Flughafenausbau.

„Die Behauptungen, die Rechte der Menschen sollen angeblich durch das seinerzeit vom Verkehrsministerium gewählte Verfahren vorsätzlich eingeschränkt werden, ist vollkommen abwegig: In der Nacht ist und bleibt es auch künftig ruhig am Himmel über dem Rhein-Main-Gebiet. Die erfolgreiche Revision der Hessischen Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat für die gewünschte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in allen wichtigen Fragen gesorgt. Das Urteil hat es erlaubt, die zentrale Forderung der Mediation nach einem Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23 und 5 Uhr rechtssicher umzusetzen. Allerdings ist es erfreulich, dass Schäfer-Gümbel der Forderung des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann nach einem Flugverbot in den Nachtrandstunden zwischen 22 und 23 und zwischen 5 und 6 Uhr eine klare Absage erteilt hat. Ansonsten liegt die Motivation dieses bestellten Gutachtens klar auf der Hand: Schäfer-Gümbel will mit diesem Thema ohne Rücksicht auf Fakten Stimmung machen. Es ist traurig, dass man selbst diese wichtigen Themen skrupellos instrumentalisiert. Der SPD-Oppositionspolitiker Schäfer-Gümbel schreit laut, die Landesregierung handelt dagegen längst und konsequent beim Thema Lärmschutz“, erklärte Bellino.

„Mit dem Ausbau hat sich auch die Fluglärmbelastung in der Region verändert. Einige Bereiche wurden entlastet, andere sind heute stärker durch Fluglärm betroffen. Die Reduzierung der Fluglärmbelastung insbesondere am Tage bleibt für uns daher ohne jeden Zweifel eine beständige Aufgabe. Mit der Allianz für Lärmschutz, die 19 Maßnahmen im Bereich des aktiven Schallschutzes (bei An- und Abflugverfahren und Flugrouten) sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für den passiven Schallschutz (bauliche Möglichkeiten und Entschädigungsregelungen) auf 335 Millionen Euro umfasst, haben wir deutlich gemacht, dass wir die Menschen rund um den Frankfurter Flughafen nicht allein lassen. Die Umsetzung läuft und wird ständig verbessert. Ziel ist es, dass es in der Region insgesamt leiser wird“, sagte Bellino. Neben dem Regionalfonds seien bereits Maßnahmen wie die wechselweise Startbahnnutzung zur Schaffung von Lärmpausen umgesetzt. „Die Anhebung der Flughöhen auf den nördlichen und südlichen Gegenanflugstrecken um 1.000 Fuß sowie der Probebetrieb des erhöhten ILS-Anflugwinkels von 3,2 Grad für die neue Landebahn sind ebenfalls realisiert“, so Bellino.

„Der Flughafen ist bei allen Herausforderungen eine große Chance für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Diese Chance müssen wir umsichtig nutzen: Das geht ohne jeden Zweifel nur gemeinsam mit den Menschen in der Region. Wir dürfen uns aber diesen Standortvorteil auch nicht von jenen aus der Hand schlagen lassen, deren Vorschläge sich immer nur im ‚Dagegen‘ erschöpfen. Damit würden wir uns an der Zukunftsperspektive von über 100.000 Menschen versündigen“, so Bellino.
Themengebiet: Flughafen, Parteien