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22.01.2013 - Land
Peter Beuth: "Gemeinsame Wahlen in Bund und Land ist sinnvollste Lösung"
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, hat den Vorschlag der Landesregierung, die Landtagswahl in Hessen gemeinsam mit der Bundestagswahl abzuhalten, begrüßt: „Gemeinsame Wahlen in Bund und Land sind die sinnvollste Lösung. Durch die Zusammenlegung können in erheblichem Umfang Verwaltungskosten eingespart werden. Vor allem aber nutzt eine hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl unserer Demokratie. Ich wünsche mir, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler über die Zukunft unseres Landes entscheiden. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die Landesregierung den Wahltermin auf den Tag der Bundestagswahl gelegt hat, zumal dieser frühe Termin uns einen monatelangen Dauerwahlkampf erspart und so Sachfragen stärker im Vordergrund stehen werden“, so Beuth.

Im vergangenen Sommer hatten sich SPD und Grüne bereits vehement für eine gemeinsame Wahl in Bund und Land ausgesprochen. „Insofern ist der Wahltermin auch als ein weiterer Beleg für die sach- und konsensorientierte Politik unseres Ministerpräsidenten zu werten. Zum schlechten Stil von Schäfer-Gümbel und der hessischen SPD passt der bizarre Auftritt heute: Während wir weiter engagiert für die Menschen in Hessen arbeiten, enthüllt der SPD-Oppositionspolitiker bereits Wahlplakate“, erklärte Beuth. „Bemerkenswert“ sei überdies die Hysterie der Grünen, die sich nun lautstark darüber beschwerten, dass der von ihnen im Sommer vehement geforderte Wahltermin nun festgelegt worden sei.
Themengebiet: Wahlen