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16.01.2013 - Land
Christean Wagner: "Länderfinanzausgleich verzerrt das Leistungsbild erfolgreicher Landespolitik und muss dringend reformiert werden"
„Verärgert“ reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, auf einen Bericht von Hitradio FFH, in dem die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gesagt hatte, es gehe Hessen nichts an, was Rheinland-Pfalz mit dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) mache. Wagner widersprach ausdrücklich dieser Feststellung. „Es interessiert die hessischen Bürger sehr wohl, ob die Nehmerländer die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zur Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse verwenden oder die Zahlungen am Ende eine massive Benachteiligung der Geberländer zur Folge haben.“ Seine Verärgerung machte Wagner auch daran fest, „dass die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Nürburgring 330 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Bei den hessischen Bürgern entsteht natürlich der Eindruck, dass die LFA-Zahlungen jetzt zum Stopfen eben dieses Haushaltslochs einges etzt werden“, so Wagner.

„Ohne den Länderfinanzausgleich müsste Hessen keine Schulden machen. Die groben Ungerechtigkeiten des Systems für die hessischen Bürger müssen endlich beseitigt werden. Es darf nicht länger sein, dass Nehmerländer wie Rheinland-Pfalz mit dem Geld aus dem Ausgleichstopf soziale Wohltaten finanzieren, die sich Hessen aufgrund seiner Einzahlungen nicht leisten kann. Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form verzerrt das Leistungsbild erfolgreicher Landespolitik und muss dringend reformiert werden. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz und mehr Finanzautonomie. Wir sind deshalb fest entschlossen, gemeinsam mit Bayern in diesem Frühjahr vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, sollte es bis dahin mit den Nehmerländern zu keiner Einigung kommen. Es kann nicht sein, dass gerade Länder mit desaströser Haushaltslage selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen weiterhin mit vollen Händen das Geld ausgeben, erklärte Wagner.
Themengebiet: Finanzen und Steuern