Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

16.01.2013 - Land
Manfred Pentz: "Schäfer-Gümbel und die SPD haben mal wieder nicht aufgepasst"
„Schäfer-Gümbel und die SPD haben mal wieder nicht aufgepasst“, stellte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Manfred Pentz, anlässlich der Diskussion um die Steuereinnahmen für das Jahr 2012 fest. Das Hessische Finanzministerium hatte mitgeteilt, dass das Land 2012 gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan rund 230 Millionen Euro weniger eingenommen hat. Im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Oktober ergibt sich für Hessen damit eine Verringerung der erwarteten Einnahmen um 430 Millionen Euro. „Der Hessische Finanzminister hatte in der abschließenden Beratung des Landtages über den Doppelhaushalt am 13. Dezember 2012 über mögliche Veränderungen bei den Ein- und Ausgaben für das Land hingewiesen. Während dessen zeigte Schäfer-Gümbel für das Thema kein Interesse und war ausweislich des Landtagsprotokolls damit beschäftigt, Weihnachtskarten zu schreiben. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn er heute völlig ahnungslos wilde Twitter-Meldungen absetzt“, so Pentz. Der CDU-Finanzpolitiker wies darauf hin, dass die in Rede stehenden Finanzveränderungen in einem Änderungsantrag (Drs. 18/6720) bereits in den Doppelhaushalt 2013/2014 eingearbeitet worden sind. In der Begründung des Antrages wurde ausgeführt: „Wegen einer hohen und unerwarteten Netto-Mehrbelastung im Rahmen der Körperschaftsteuerzerlegung im Oktober 2012 wird es zu einer deutlichen Minderbelastung des Landes im Rahmen der Abrechnung des Länderfinanzausgleiches für das Jahr 2012 kommen. Diese Entlastung wird erst im Haushaltsjahr 2013 mit 100 Millionen Euro kassenwirksam….“ Dem Änderungsantrag war eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch den Finanzminister in der Sitzung am 14. November 2012 vorausgegangen.

Im Folgenden ging der CDU-Finanzexperte auf das Verhalten der Opposition im Zusammenhang mit der Stabilisierung der Einnahmen ein. „Durch die Blockadehaltung beim Steuerabkommen mit der Schweiz haben SPD und Grüne Hessen um einen dreistelligen Millionenbetrag geprellt, die Einnahmen aus der laufenden Besteuerung sind dabei noch nicht mitgerechnet. Ähnlich wie beim kurzfristig aufgerufenen Thema der ‚ordnungsgemäßen Besteuerung‘ zeigt sich auch hier die Scheinheiligkeit vor allem der Sozialdemokraten. Vieles von dem, was die Genossen jetzt lautstark fordern und kritisieren, hätte durch eine Zustimmung im Bundesrat erreicht werden können“, so Pentz.

Im Weiteren machte der Finanzpolitische Sprecher der CDU deutlich, dass bei der Stärkung der Einnahmen die hessischen Unternehmen nicht geschwächt werden dürfen. „Ein Grund für die schwache Einnahmeentwicklung liegt in der Seitwärtsbewegung des für Hessen so wichtigen Dienstleistungssektors. So ist der Finanzplatz Frankfurt mit seinen mehr als 70.000 Mitarbeitern einer der weltweit bedeutendsten Finanzplätze und gleichzeitig das Zentrum der europäischen Geld- und Währungspolitik sowie Finanzaufsicht. Dass die hessische SPD diesem Dienstleistungssektors aber mit der isolierten Einführung der Finanztransaktionssteuer massiv schädigen will, setzt dem Ganzen die Krone auf. Unser Land braucht eine gute und durchdachte Politik, die im Sinne der Menschen handelt und nicht blindwütig einer linken Ideologie hinterher rennt“, sagte Pentz.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien