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08.01.2013 - Land
Christean Wagner: "Ohne Länderfinanzausgleich müsste Hessen keine Schulden machen"
„Ohne den Länderfinanzausgleich müsste Hessen keine Schulden machen“, kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Hessen seit 1990 mit 38,5 Milliarden Euro bislang am meisten in den LFA eingezahlt habe. 2011 habe Hessen mit rund 1,8 Milliarden Euro zudem den höchsten Betrag je Einwohner aufgebracht. „Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ist dringend notwendig. Die groben Ungerechtigkeiten des Systems für die hessischen Bürger müssen endlich beseitigt werden. Es darf nicht länger sein, dass Nehmerländer mit dem Geld aus dem Ausgleichstopf soziale Wohltaten finanzieren, die sich Hessen aufgrund seiner Einzahlungen nicht leisten kann. Der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Form verzerrt das Leistungsbild erfolgreicher Landespolitik und muss dringend reformiert werden. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz und mehr Finanzautonomie“, forderte Wagner.

Der LFA in seiner jetzigen Form werde seinem Auftrag gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen nicht gerecht. Gemessen an den Steuereinnahmen pro Kopf, falle das Land Hessen nach Abfluss aller Ausgleichszahlungen von den vordersten Rängen auf einen der letzten Plätze in Deutschland zurück. „Wir sind fest entschlossen, gemeinsam mit Bayern in diesem Frühjahr vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, sollte es bis dahin mit den Nehmerländern zu keiner Einigung kommen. Es kann nicht sein, dass gerade Länder mit desaströser Haushaltslage selbst in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen weiterhin mit vollen Händen das Geld ausgeben“, erklärte Wagner.

„Auch mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 liegen die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich für Hessen bei zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dennoch ist es der CDU-geführten Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier erfolgreich gelungen, die Neuverschuldung auf ein Drittel zu reduzieren“, so Wagner.
Themengebiet: Finanzen und Steuern