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10.01.2013 - Land
Rolf Müller: "Rot-Grün werden im Untersuchungsausschuss von Linken vor sich her getrieben"
„Das hektische Vorgehen von Rot-Rot-Grün im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss 18/3 zeigt, wie planlos die Opposition bei der Vorbereitung und Durchführung agiert. Denn sie wissen nicht was sie tun – so lässt sich das bisherige Handeln zusammenfassen. Ihre Unzulänglichkeiten versucht die Opposition nun durch Angriffe auf den Vorsitzenden und die neutrale Landtagsverwaltung zu vertuschen. Untersuchungsausschuss ist ein Minderheitenrecht, jedoch kein Spielzeug der Opposition. Bei aller politischen Inszenierung muss ein geordnetes Verfahren eingehalten werden“, so der Obmann der CDU Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss 18/3 (UNA 18/3), Rolf Müller, heute in Wiesbaden.

„In ihrer blinden Skandalisierungsabsicht auf Herbeiführung eines Untersuchungsausschusses wären um ein Haar zwei Untersuchungsausschüsse zum selben Thema zustande gekommen. Allein die Regierungsfraktionen haben dies abgewendet. In der konstituierenden Sitzung war dann einvernehmlich von allen Fraktionen ein weiterer zeitnaher Termin zur Beschleunigung des Verfahrens am kommenden Mittwoch beschlossen worden. SPD und Grüne wollten dann aber gegen die gerade verabschiedeten Regeln und entgegen der gängigen Praxis einen als Tischvorlage eingebrachten zweiseitigen Beweisantrag verabschieden. Als Reaktion auf ihr kopfloses Verhalten in der Sitzung wurde dann ein Antrag auf Sondersitzung drei Tage vor der regulären Ausschusssitzung gestellt, der aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich ist. Dass diese rechtlichen Gründe nicht gegeben sind, wäre zumindest den Obleuten von SPD und Grünen aus dem UNA 18/1 bekannt gewesen. Doch Zeit zur Vorbereitung nehmen sich SPD und Grüne bei der Jagd nach der schnellen Schlagzeile wohl bewusst nicht“, so Müller.

„In ihrem Skandalisierungsstreben hat die Opposition die Sachaufklärung gänzlich bei Seite geschoben. Die zwei vorausgehenden Untersuchungsausschüsse wurden schon zur politischen Bühnen umfunktioniert und haben den Steuerzahler rund eine Million Euro gekostet. Nun macht man sich an die nächste Million für oppositionelle Wahlkampfmanöver. Doch diesmal versucht man dies auch noch außerhalb jeglichen geordneten Verfahrens zu tun. Getrieben von der Linken sind Rot-Grün unvorbereitet in diesen Untersuchungsausschuss gerannt. Hier hecheln sie dann dem rechtlich unzulässigen Antrag der Linkenvorsitzenden auf Sondersitzung hinterher. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Linkenvorsitzende eine Sondersitzung beantragt hat, ohne selbst einen Beweisantrag eingebracht zu haben. Chaotischer geht es kaum. Wir hingegen werden uns mit der gebotenen Ruhe der Sachaufklärung widmen und unseren Beitrag für ein geordnetes Verfahren leisten“, so der CDU-Politiker abschließend.
Themengebiet: Parteien