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09.01.2013 - Land
Volker Bouffier: "Wir setzen auf aktive Mitgestaltung der Menschen am CDU-Programm für die Landtagswahl“

"Als CDU Hessen setzen wir auf eine aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger am Programm für die nächste Landtagswahl. In meiner ersten Regierungserklärung hatte ich versprochen, dass wir neue Wege gehen wollen, um ein neues Miteinander in Hessen zu verwirklichen. Das geht aber nur, wenn wir den Menschen einen Politikstil auf Augenhöhe anbieten. Deshalb werden wir in der offenen Programmarbeit des Mitdenkforums, das wir heute starten, gemeinsam mit allen Interessierten unser Wahlprogramm für die Landtagswahl schreiben“, sagte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, zum Start des www.mitdenkforum-hessen.de in Wiesbaden. Hier können Denkanstöße online übermittelt und eingegangene Ideen bewertet und diskutiert werden. 

"Wir haben ein festes Wertefundament, auf dessen Basis wir eine moderne und erfolgreiche Politik für Hessen gestalten. Keine Partei ist so stark in allen Bereichen der Gesellschaft verankert, wie die CDU. Davon wollen wir auch inhaltlich profitieren. Der Ansatz, allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Arbeit an unserem Wahlprogramm mitzuarbeiten, ist uns besonders wichtig. Wir hören uns nicht nur an, was die Bürger uns zu sagen haben, sondern wir lassen sie auch aktiv mitarbeiten. Damit folgen wir konsequent der Tradition der CDU als Volkspartei, die in der Mitte der Gesellschaft zu Hause ist“, erklärte Bouffier. Nachdem die CDU Hessen mit der Zukunftswerkstatt2025 bereits gute Erfahrungen mit neuen Formaten direkter Bürgerbeteiligung gesammelt habe, solle nun auch die programmatische Arbeit am Wahlprogramm allen Interessierten offenstehen. 

Begleitet werde das "Mitdenkforum“ von der Programmkommission der CDU Hessen, die vom Vorsitzenden der Jungen Union, Staatssekretär Ingmar Jung, geleitet wird. "Die Programmkommission diskutiert die eingegangenen Denkanstöße und entscheidet darüber, ob sie ins Wahlprogramm einfließen können. Wir nehmen diese außergewöhnliche Form der Bürgerbeteiligung sehr ernst. Deshalb werden wir auch alle Denkanstöße, die nicht direkt Eingang in unser Wahlprogramm finden, auf dem Landesparteitag zur Diskussion und zur Abstimmung stellen. Wir gehen ergebnisoffen in diesen Prozess hinein, verfallen dabei aber nicht in Beliebigkeit, denn am Ende steht die parteiinterne, demokratische Entscheidung über das Programm und die Denkanstöße. Gemeinsam, Mitdenken und Mitgestalten – so stelle ich mir den Weg zum Wahlprogramm der CDU Hessen vor“, sagte Jung. Insgesamt 20 Themenbereiche seien gebildet worden, die jeweils durch Themenverantwortliche betreut würden. 

In die Arbeit der Programmkommission würden auch die Anregungen aus der Zukunftswerkstatt2025 einfließen. Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, machte deutlich, dass die CDU Hessen hier bereits sehr erfolgreich die "echte Mitwirkung von Nicht-Parteimitgliedern“ erprobt habe. "Wir gehen ganz bewusst nicht den Weg, den andere Parteien gehen. Die hessischen Grünen etwa stellen fertige Konzepte für das Land vor, ohne diese vorher offen zu diskutieren. Die hessische SPD stellt ihre fertigen Thesen zur Diskussion und schafft damit keinen Freiraum für Kreativität und ungewöhnliche Lösungen. Das ist eine merkwürdige Art der Bürgerbeteiligung nach dem Motto: Unser Programm steht zwar schon, aber Ihr Bürger dürft Euch trotzdem äußern. Das halte ich für wenig glaubwürdig, weil die Parteien nicht auf Augenhöhe mit den Menschen diskutieren“, sagte Beuth. 

Die Reihe "Mitdenkforum“ mit sechs regionalen Veranstaltungen startet mit dem "Mitdenkforum Mittelhessen“ am 19. Januar von 10:00 bis 14:00 Uhr in der Kongresshalle Gießen. Neben dem CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU-Generalsekretär Peter Beuth und dem Vorsitzenden der Programmkommission, Staatssekretär Ingmar Jung, werden zahlreiche hochrangige Vertreter der hessischen CDU mit den Bürgerinnen und Bürgern deren Denkanstöße diskutieren.Es folgen fünf weitere regionale Mitdenkforen, die jeweils zwischen 10 und 14 Uhr stattfinden:

  • 02. Februar Kurhessen-Waldeck,
  • 16. Februar Osthessen,
  • 23. Februar Rhein-Main,
  • 02. März Südhessen und
  • 09. März Westhessen.
Themengebiet: Parteien, Menschen, CDU