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07.01.2013 - Bund
Dr. Michael Meister: "Die Union entlastet die Menschen"
Zum Start des Jahres 2013 traten eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft, die zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
 
 
„Die Union macht es möglich: Sie entlastet die Menschen von Steuern, Abgaben und Gebühren und konsolidiert gleichzeitig den Bundeshaushalt:
  • Zum 1. Januar 2013 wurde die Praxisgebühr abgeschafft. Die Entlastungswirkung beträgt rund 2 Milliarden Euro.
     
  • Zum 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent. Die Entlastungswirkung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beträgt rund 6 Milliarden Euro.
     
  • Zum 1. Januar 2013 wird der Grundfreibetrag um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben. Die Entlastungswirkung beträgt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro.
Die Bürgerinnen und Bürger nehmen damit an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teil. Gleichzeitig stehen wir für die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, halten wir im Bund schon im laufenden Jahr die verfassungsrechtliche Grenze für das strukturelle Defizit von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Ziel der Koalition für das Jahr 2014 ist es, unter der Voraussetzung stabiler weltwirtschaftlicher und europäischer Rahmenbedingungen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hingegen wollen Steuern und Abgaben nicht senken oder sogar massiv erhöhen. Gleichzeitig planen sie ein Feuerwerk an Ausgabenwünschen wie die Solidarrente oder die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze, ohne dass diese Pläne seriös finanziert sind. Die Union lehnt dies ab.“
Themengebiet: Finanzen und Steuern