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27.12.2012 - Land
Innenminister Boris Rhein zur Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen: "Wesentlicher Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger"
„2011 sind die registrierten Straftaten an den durch die hessische Polizei videoüberwachten Örtlichkeiten um 19,5 Prozent zurückgegangen. Die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist damit ein wirkungsvolles Instrument zur Abschreckung von potenziellen Tätern und zur Aufklärung von Straftaten“, so Innenminister Boris Rhein.

Seit 2009 ist es gelungen die Zahl der Aufzeichnungsanlagen von elf auf 18 zu erhöhen. Damit sind inzwischen 102 statt 48 Kameras im Betrieb in den Anlagen im Betrieb. Die Speicherdauer beträgt in der Regel sieben Tage und für die Bild- bzw. Aufzeichnungsqualität gibt das Hessische Landeskriminalamt strenge Maßstäbe vor, die bereits bei der Planung der Anlagen Berücksichtigung finden. Auf diesem Wege ist – auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den glücklicherweise gescheiterten Anschlagsversuch in Bonn - sichergestellt, dass eine Täteridentifizierung ermöglicht wird.

Wie wirkungsvoll der Betrieb der Videoüberwachungsanlagen an Plätzen ist, belegen die Zahlen.Im Jahr 2011 wurden an videoüberwachten Plätzen insgesamt 1.871 Straftaten registriert, 2006 lag die Zahl mit 3.976 registrierten Straftaten noch deutlich höher. Die Polizei verzeichnete dabei die stärksten Rückgänge im Bereich der Konstablerwache in Frankfurt.

„Insbesondere in den Bereichen der klassischen Beschaffungskriminalität und der Rauschgiftkriminalität konnte die Polizei mit Hilfe der Videoüberwachung sehr erfolgreich arbeiten. Gerade die Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache ist ein Musterbeispiel für die gelungene Auflösung einer Drogenszene mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürgern den zuvor als Angstraum geltenden Platz wieder bedenkenlos nutzen können und mögen“, so Innenminister Boris Rhein. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Videoüberwachungsanlage im Jahr 2002 wurden an der Konstablerwache 475 Straftaten registriert; im Jahr 2011 nur noch 196, ein Minus von 58,7 Prozent.

Aber auch die landesweiten Zahlen können sich sehen lassen. Aufgrund der Bildaufzeichnungen durch die Polizeibehörden fanden landesweit insgesamt 174 gefahrenabwehrende Maßnahmen, darunter 59 Platzverweisungen, 28 Durchsuchungen, 5 Sicherstellungen, 58 Ingewahrsamnahmen und 24 Durchsuchungen von Sachen statt. In 100 Fällen wurden bei der Auswertung der Bildaufzeichnungen strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt. Darunter 4 Sachbeschädigungen, 8 Raubdelikte, 12 Körperverletzungen, 42 Verstöße gegen das Betäubungsmittel gesetzt, 21 Körperverletzungen sowie 4 Fälle von Hehlerei.

Die Erfahrungen zeigen nach wie vor, dass mit Hilfe der Videoüberwachung:
  • Potentielle Täter abgeschreckt werden,
  • bei Gefahren und Straftaten können umgehend polizeiliche Maßnahmen eingeleitet werden,
  • begangene Straftaten mit Beweissicherungs- und Identifizierungsmaßnahmen besser aufgeklärt werden.
„Wir wissen natürlich, dass teilweise Verdrängungsmechanismen einsetzen. Durch begleitenden starken Kontrolldruck in den angrenzenden Gebieten ist aber eine Austrocknung bzw. eine Ausdünnung der Szenen an den Brennpunkten zu erreichen. Sobald die Behörden neue Sammelpunkte erkennen, wird das polizeiliche Handeln entsprechend angepasst“, erläutert Innenminister Rhein. Die Landesregierung unterstützt Kommunen, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum planen. Eine Arbeitsgruppe der Polizei hat dazu „Handlungsempfehlung für die Errichtung und den Betrieb von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum“ erarbeitet sowie die wichtigsten Informationen „auf einen Blick“ zusammengefasst.

„Der Einsatz moderner Videotechnik kann nur auf Dauer Erfolg haben, wenn er in ein polizeiliches Gesamt- und Begleitkonzept insbesondere für die nähere Umgebung der videoüberwachten Plätze eingepasst ist. Dieses Konzept wiederum muss auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten abgestimmt sein. Deshalb ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Vollzugspolizei und der Kommune sehr wichtig“, erläuterte Boris Rhein. So konnten im Rahmen der Videoüberwachung durch die Kommunen auch 40 gefahrenabwehrende Maßnahmen durchgeführt werden und zudem 56 strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt werden.

Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass es gelungen ist, gerade Deliktsformen der Straßenkriminalität, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung negativ beeinflussen können, zu reduzieren. So haben sich beispielsweise die Raubstraftaten im videoüberwachten Bereich der Konstablerwache seit Einführung der Videoüberwachung nahezu halbiert. Ebenso sind die registrierten Rauschgiftdelikte von 295 Fällen im Jahr 2000 auf 90 Fälle in 2011 zurückgegangen. Auch in den umliegenden Referenzbereichen (nicht videoüberwachte B-Ebene und Passage der Konstablerwache) ist eine direkte Verdrängung der Szene durch die begleitenden Konzepte des Polizeipräsidiums Frankfurt und der Stadtpolizei verhindert worden.

„Hessen war bereits im Jahr 2000 das erste Bundesland, das mit der Einführung von Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze begonnen hat. Dass dies der richtige Weg war, zeigen die guten Ergebnisse. Die Videoüberwachung hilft dabei, den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Lebensqualität zu geben und ist eine sinnvolle Ergänzung der Polizeiarbeit, die dadurch flexibler erfolgen kann. Daher erscheint mir auch die weitere Einrichtung punktueller Videoüberwachung zielführend“, so Rhein abschließend.
Themengebiet: Innere Sicherheit