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27.12.2012 - Land
Christean Wagner zum Jahreswechsel: "Starkes Hessen – heute und in Zukunft"
„Unter der CDU-geführten Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier geht es Hessen richtig gut. Wir haben die notwendigen Rahmenbedingungen für den Aufschwung geschaffen und die heimische Wirtschaft gestärkt. Arbeitsplätze wurden in Hessen gesichert und neue geschaffen. Die zahlreichen Investitionen auch in die kommunale Infrastruktur - in Schulen, Krankenhäuser und Straßen - haben wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt. Auch unsere Anstrengungen für Bildung und Forschung zahlen sich aus. Unser Motto lautet: Starkes Hessen – heute und in Zukunft“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich des Jahreswechsels.
 
Wagner verwies beispielhaft auf folgende Punkte der erfolgreichen Arbeit der CDU-geführten Landesregierung:
  • Noch nie gab es so viele Lehrer, so viel Unterricht und so viele Ganztagsangebote in Hessen wie heute, und das bei sinkenden Schülerzahlen. Dennoch werden die Ausgaben für die Schule im kommenden Jahr um weitere 100 Millionen Euro auf 3,5 Milliarden Euro steigen.
     
  • Noch nie war Hessen so sicher, noch nie gab es so viele Polizeibeamte und noch nie eine höhere Aufklärungsquote in der Geschichte des Landes. Hessen ist mit 6.541 registrierten Delikten pro 100.000 Einwohner eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Die Menschen in Hessen können sich so sicher fühlen wie noch nie zuvor.
     
  • Noch nie haben die hessischen Kommunen so viel Geld vom Land erhalten wie heute. Der Kommunale Finanzausgleich steigt 2013 und 2014 jeweils um 250 Millionen Euro auf über 3,8 Milliarden Euro an – ein neues Allzeithoch. Darüber hinaus hat die Landesregierung für 106 finanzschwache Kommunen den bundesweit einmaligen Schutzschirm geschaffen. Mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro hilft das Land in den nächsten Jahren den Kommunen bei der Beseitigung ihrer Schuldenberge.
     
  • Die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung war eine historische Entscheidung. Im Vergleich zu 2012 sinkt die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr um 160 Millionen Euro, im Jahr 2014 um weitere knapp 300 Millionen Euro auf dann nur noch 1,08 Milliarden Euro. Das Ziel der Nettoneuverschuldung von Null bleibt weiterhin die zentrale Aufgabe unserer Politik und wird konsequent angepeilt.
„Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 schreiben wir die Erfolgsgeschichte unseres Landes fort. Wir wollen, dass Hessen auch in Zukunft der Wachstumsmotor in der Mitte Deutschlands bleibt“, erklärte Wagner.
 
Hart ins Gericht ging Wagner mit der Opposition im Hessischen Landtag. „Die schlechteste Opposition Deutschlands hat nichts anderes als Skandalisierungen zu bieten. In zwei sinnlosen Untersuchungsausschüssen hat die Opposition über eine Million Euro an Steuergeldern verpulvert. Ein rot-grüner Haushalt hätte für Hessen Mehrausgaben in Höhe von sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro bedeutet. Das bemerkenswerte daran ist, dass die SPD ihre unverantwortliche Ausgabensucht mit Erhöhungen von Bundessteuern finanzieren will, auf die das Land Hessen überhaupt keinen Einfluss hat“, so Wagner.
 
Die hessische SPD stehe mit ihren gescheiterten Rezepten der 1970er Jahre für Rückschritt und Spaltung der Gesellschaft. „Die Menschen in unserem Land sollen nach den Vorstellungen der Genossen erneut mit dem ‚demokratischen Sozialismus‘ zwangsbeglückt werden. Die SPD würde eine Vermögenssteuer wieder einführen, Erbschaften höher besteuern, den Spitzensteuersatz auf bis zu 60 Prozent erhöhen und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro beschließen. Schäfer-Gümbel will ausweislich seines ‚Schulpapiers‘ Gymnasien und Förderschulen abschaffen und zurückfallen in die SPD-Bildungspolitik der 1970er Jahre. Ganz offen spricht er von einem Systemwechsel hin zur Einheitsschule, zum Einheitslehrer und zum Einheitsschüler. Das alles ist Sozialismus pur! Eine solche Ansammlung an bürgerfeindlicher, linker und wenig durchdachter Politik darf nicht in Regierungsverantwortung kommen - weder in Hessen noch im Bund“, so Wagner.
 
Die hessische SPD sei weiterhin auf einem strammen Linkskurs und plane ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. „Während der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück und der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel sich in erfreulicher Deutlichkeit gegen eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Bundesebene ausgesprochen haben, weil das ‚für Deutschland unverantwortlich‘ sei, zeigt sich Schäfel-Gümbel in Hessen erneut unbelehrbar. Jeder Wähler muss wissen: Wer die hessische SPD wählt, der sorgt damit für Einfluss von Kommunisten auf unser Land. Nach dem Wortbruch der SPD im Jahr 2008 kündigt Schäfer-Gümbel nun einen Tabubruch an. Dazu passt auch, dass er eine Ministerin Ypsilanti in einem von ihm geführten Kabinett nicht ausschließen würde“, sagte Wagner.
 
Die Grünen nannte Wagner „Fortschrittsverweigerer“. „Sieblockieren und boykottieren die Zukunft dieses Landes, wo immer es geht: A 44, A 49, B87n. Überall kleben sie ihre Kampfparole „NEIN, DANKE!“ drauf. Wir sagen: Wachstum und Wohlstand: „JA, BITTE!“ Die Grünen stehen für Stillstand statt Mobilität, für Rückschritt statt Fortschritt, für Vergangenheit statt Zukunft!“,so Wagner.
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende betonte, dass es Aufgabe der Opposition in der Demokratie sei, konstruktive Gegenvorschläge zu machen und den Menschen Alternativen aufzuzeigen, damit Sie die Wahl haben, welche Ideen und Konzepte die Besseren sind. „Mit dem, was Rot-Grün im Jahr 2012 präsentiert hat, machen sie es den Menschen leicht, sich zu entscheiden.“
Themengebiet: Bildung, Finanzen und Steuern, Innere Sicherheit, Parteien, Wirtschaft