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18.12.2012 - Land
Manfred Pentz: "Kommunaler Schutzschirm erfreut sich großer Beliebtheit"
„Die große Resonanz der Kommunen zeigt, mit dem Kommunalen Schutzschirm geben wir die richtigen Antworten auf drängende Probleme. Wie kein anderes Bundesland stärkt Hessen somit die Handlungsfähigkeit der hessischen Städten, Gemeinden und Kreisen. Insgesamt 3,2 Milliarden Euro stehen für die Entschuldung zur Verfügung. Die Hessische Landesregierung leistet damit einen tatkräftigen Beitrag zur Zukunftssicherung der Kommunen“, sagte der Landtagsabgeordnete und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Pentz, anlässlich der stetig steigenden Anzahl der abgeschlossenen Konsolidierungsvereinbarungen.

Die sehr große Beliebtheit des kommunalen Schutzschirms hänge mit dem Angebot zusammen, das den Kommunen unterbreitet worden ist. „Im Vergleich zu anderen Bundesländern übernimmt Hessen beispielsweise die gesamte Tilgung des Schuldenfonds (2,8 Milliarden Euro) und garantiert eine deutliche Zinsvergünstigung (400 Millionen Euro). Mit einer Entschuldungsquote von 46 Prozent für die Städte und Gemeinden und 34 Prozent für die Landkreise ist der hessische Schutzschirm damit bundesweit einmalig“, so Pentz.

Eine weitere Stärke sieht der CDU-Finanzexperte darin, dass die Umsetzung und Ausgestaltung des Entschuldungsfonds in enger politischer und fachlicher Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgt sei. „Im Vergleich zu anderen Bundeländern beruht der hessische Schutzschirm auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Keine Kommune wird gezwungen. Des Weiteren werden die Kommunen nicht nach Schema-F alle über einen Kamm geschoren, sondern es werden individuelle Konsolidierungsverträge vereinbart. Damit wird Rücksicht auf die jeweilige Situation vor Ort genommen“, erklärte Pentz.
 
Hintergrundinformationen:

Das Konzept sieht vor, dass das Land die hessischen Kommunen mit dem größten Konsolidierungsbedarf von einem Großteil ihrer Schulden entlastet. Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die kreisfreien Städte ist eine Entschuldungsquote von 46 Prozent vorgesehen, für die Landkreise eine Entschuldungsquote von 34 Prozent. Gleichzeitig verpflichten sich diese in einem individuell festzulegenden Zeitraum ihre Neuverschuldung auf null zurückzufahren.

Das Konzept ist kein klassisches Förderprogramm, sondern soll den bedürftigen Kommunen zielgenau helfen. Dafür wurde zunächst ein objektives Kennzahlenset definiert, das von allen Verhandlungspartnern als Kompromisslösung getragen wird. Nach diesen Berechnungen wurden 106 Kommunen als konsolidierungsbedürftig eingestuft – darunter drei kreisfreie Städte, 89 kreisangehörige Städte und Gemeinden und 14 Landkreise.

Die Schuldendiensthilfe des Kommunalen Schutzschirms wird in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro aufgelegt. Bis zu 2,8 Milliarden Euro davon stehen zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen aus Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt weiterhin eine Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent, was  einem Umfang von etwa 400 Millionen Euro entspricht. Die Kommunen erhalten zudem auf Antrag eine weitere Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent vom 1. bis 15. Jahr der Tilgung und in Höhe von 0,5 Prozent ab dem 16. Jahr der Tilgung.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales