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10.12.2012 - Land
Holger Bellino: "Zusammenarbeit mit Kommunisten: Was gilt, Steinbrück oder Schäfer-Gümbel?"
Nachdem der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Gümbel am Wochenende erneut eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Landtagswahl für seine Partei ins Spiel gebracht hat, wird die CDU-Landtagsfraktion dies zum Thema einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag machen. „Schäfer-Gümbel ist weiterhin auf einem strammen Linkskurs und plant ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Während der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück und der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel sich in erfreulicher Deutlichkeit gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgesprochen haben, weil das ‚für Deutschland unverantwortlich‘ sei, erweist sich Schäfer-Gümbel erneut als Geisterfahrer in seiner eigenen Partei, in dem er genau dies nicht ausschließt. Wir wollen wissen, welches Wort gilt bei der SPD bezüglich einer Zusammenarbeit mit den Linken: Steinbrück oder Schäfer-Gümbel?“, fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Ankündigung der Aktuellen Stunde für die Plenarwoche.

„Jeder Wähler in Hessen muss wissen: Wer die hessische SPD wählt, der sorgt damit für Einfluss von Kommunisten auf unser Land. Das Vorgehen von Schäfer-Gümbel erinnert in erschreckender Weise an die sogenannten Hessischen Verhältnisse 2008. Dazu passt auch, dass Schäfer-Gümbel eine Ministerin Ypsilanti in einem von ihm geführten Kabinett nicht ausschließen würde“, erklärte Bellino.

Angesichts der programmatischen Vorstellungen von SPD und Linkspartei sagte Bellino: „Hier kommt offenbar zusammen, was zusammen gehört: SPD und Linke wollen beide die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung von Erbschaften, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und in der Bildungspolitik einen Systemwechsel hin zur Einheitsschule. Hinzu kommt eine Ausgabensucht, die den Hessischen Haushalt in den Ruin führen würde. Auch hier stehen sich SPD und Linkspartei in nichts nach“, sagte Bellino.
Themengebiet: Parteien, Wahlen