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14.12.2012 - Land
Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 im Hessischen Schulgesetz umgesetzt
„Mit der heutigen Verabschiedung stellt die CDU-geführte Landesregierung einmal mehr unter Beweis, dass sie auf pragmatische Art und Weise eine Schulpolitik ohne ideologische Scheuklappen betreibt“, kommentierte die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg den heute in dritter Lesung im Hessischen Landtag beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes.

„Mit einer ganzen Reihe unbürokratischer Maßnahmen hat die CDU-geführte Landesregierung nach der Grundsatzentscheidung von Ministerpräsident Bouffier für die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 die Anliegen der Wünsche von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulen weitestmöglich berücksichtigt und in die Tat umgesetzt. So stellt der von der Regierungskoalition eingebrachte Änderungsantrag sicher, dass die in den zurückliegenden Wochen bereits getroffenen Beschlüsse der Schulkonferenzen für eine Rückkehr zu G9 auch rückwirkend wirksam werden. Durch diese unbürokratische Regelung der sogenannten ‚Vorratsbeschlüsse‘ erhalten die betroffenen Schulen ein Höchstmaß an Planungssicherheit für das bevorstehende Schuljahr. Auch dem von einigen Schulen herangetragenen Wunsch, wonach bei einer Entscheidung für ein paralleles Angebot von G8 und G9 keine zwingende Vorgabe einer Mindestzügigkeit von G8 und G9 und andere einschränkende Bedingungen besteht, wird durch die Ma ßnahmen der Landesregierung ganz im Sinne schulischer Selbständigkeit Rechnung getragen. So können bereits dreizügige Gymnasien und Kooperative Gesamtschulen ein paralleles Angebot von G8 und G9 anbieten, auch wenn nur eine G8-Klasse gebildet werden kann“, so Ravensburg. 

„Die Bitte einiger Elternbeiräte zur Einbeziehung laufender Jahrgänge nehmen wir ebenfalls sehr ernst, doch stehen dieser rechtliche Gründe entgegen. So hat der VGH Kassel mit Beschluss vom 5. August 2009 (Az. 7 B 2059/09) darauf verwiesen, dass eine rückwirkende Organisationsänderung dem Anspruch der Schülerinnen und Schüler höherer Jahrgangsstufen auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz widerspricht. Um den Schülerinnen und Schülern laufender Jahrgänge gleichwohl die Möglichkeit des neunjährigen Weges zum Abitur einzuräumen, stellt die Landesregierung den Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen in Hessen die Teilnahme an einem Schulversuch mit der Bereithaltung eines parallelen Angebotes von G8 und G9 frei. Im Rahmen dieses Schulversuches werden die Schüler in den Jahrgangsstufen 5 und 6 zunächst gemeinsam unter G8-Bedingungen unterrichtet und können ab der Jahrgangsstufe 7 den verbleibenden Anteil der Sekundarstufe I entweder unter G8- oder unter G9-Bedingungen durchlaufen. Da eine Aufteilung in G8- und G9-Klassen erst ab der 7. Jahrgangsstufe erfolgt, können auf Antrag der Schule auch die laufenden Jahrgänge der 5. und 6. Jahrgangsstufen in das Verfahren einbezogen werden“, schließt Ravensburg ihre Stellungnahme.

Die Rede von Claudia Ravensburg zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes können Sie hier als Video ansehen.
Themengebiet: Bildung