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13.12.2012 - Land
Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen: Hessen nimmt Kurs auf einen ausgeglichen Haushalt

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Verabschiedung des Doppelhaushalts des Landes Hessen für die Jahre 2013 und 2014 durch den Hessischen Landtag begrüßt. „Mit dem jetzt beschlossenen Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre hält das Land weiter klaren Kurs auf einen schuldenfreien Landeshaushalt!“, stellte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden fest. Erfreut zeigte er sich insbesondere darüber, dass die Neuverschuldung im Jahr 2013 auf Grund leicht verbesserter Steuereinnahmeerwartungen (nach LFA) gegenüber dem Haushaltsplanentwurf um weitere 77 Mio. Euro abgesenkt werden konnte. Mit einer Nettokreditaufnahme von jetzt unter 1,3 Mrd. Euro sei das Land seinem Ziel, einen Haushalt ohne Neuverschuldung bereits vor dem Jahr 2020 vorzulegen, einen weiteren Schritt näher gekommen.

Erfolgreiche Konsolidierungspolitik

Aus Sicht von Minister Dr. Schäfer ist der Doppelhaushalt 2013/2014 neuerlicher Beleg für die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Hessischen Landesregierung. „Die Krise des Jahres 2009 hat tiefe Spuren im Landeshaushalt hinterlassen. Wir haben seitdem einen konsequenten Abbau der Nettoneuverschuldung eingeleitet“, so der Finanzminister. „Wenn man sich vor Augen führt, dass wir 2010 mit einer Nettoneuverschuldung von noch 3,375 Mrd. Euro gestartet sind, so ist die geplante Nettokreditaufnahme des verabschiedeten Doppelhaushaltes ein überaus positives Signal.“

Ergänzend verwies er auf die Mittelfristige Finanzplanung 2010 bis 2014, die für das Jahr 2013 noch eine Neuverschuldung in Höhe von 1,85 Milliarden Euro vorsah. „Wir liegen nun um über 500 Millionen Euro unter diesem Wert“, erklärte Schäfer, „und das, obwohl wir auch mit dem Doppelhaushalt wieder Akzente in den Bereichen Bildung, Hochschulen, Familien, innere Sicherheit und Infrastruktur setzen. Dieses Ergebnis wurde allerdings nur deshalb möglich, weil an anderer Stelle strukturelle Verbesserungen erreicht worden sind.“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den mit dem Doppelhaushalt auf den Weg gebrachten Abbau von 1.900 Stellen in der Landesverwaltung und die Anhebung der Grunderwerbsteuer. „Dieser Zweiklang aus Investitionen in die Zukunftsfelder der Landespolitik und struktureller Haushaltskonsolidierung muss – gerade im Hinblick auf die Vorgaben der Schuldenbremse – auch die Richtschnur für die kommenden Haushalte bilden“, so Dr. Schäfer.

„Wir halten auch weiterhin klaren Kurs auf die Zielmarke ‚Null‘ im Jahre 2019“, betonte der Finanzminister mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung des Landes. „Damit werden wir ein Jahr früher als verfassungsrechtlich vorgegeben einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen.“

Konnexität

Der Hessische Finanzminister wies darauf hin, dass der verabschiedeten Haushalt nunmehr auch die Mittel enthalte, die das Land den Kommunen im Rahmen der kürzlich erzielten Einigung zur Finanzierung der Mehrkosten auf Grund der Verbesserung der Betreuungsstandards in den Kindertageseinrichtungen zugesagt hat. Das Land zahlt als konnexitätsbedingten Ausgleich für den Zeitraum bis 2018 insgesamt rund 876 Mio. Euro. „Die hierfür in den Jahren 2013 (70 Mio. Euro) und 2014 (55 Mio. Euro) notwendigen zusätzlichen Mittel können wir aus Rücklagen finanzieren, die wir in vergangenen Jahren gebildet haben. Wir setzen damit das um, was wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben, ohne dass das Land seine Nettoneuverschuldung erhöhen muss“, erläuterte Dr. Schäfer.

Das Land als verlässlicher Partner für die Kommunen

Aus seiner Sicht sei ebenfalls positiv zu vermerken, dass der Kommunale Finanzausgleich einen neuen Rekordwert erreiche. Die Zahlungen des Landes im Kommunalen Finanzausgleich erhöhten sich von rd. 3,6 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf rd. 4,0 Mrd. Euro im Jahr 2014. Das Land leiste mit diesem hohen Mittelzuwachs einen wichtigen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Finanzlage der kommunalen Ebene. „Die Kommunen befinden sich auch weiterhin in einem Allzeithoch“, betonte Dr. Schäfer. Der Hessische Finanzminister unterstrich, dass diese Beträge noch nicht die Leistungen des Landes enthielten, die den Kommunen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs zu Gute kämen. Hervorzuheben sei hier insbesondere der Kommunale Schutzschirm, bei dem das Land die zur Refinanzierung erforderlichen Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stelle.

Erfreut zeigte sich Minister Dr. Schäfer darüber, dass der Hessische Landtag die Änderungsanträge beschlossen hat, mit denen der Weg für eine Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs frei gemacht wird. „Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung des ländlichen Raumes und die Abfederung der demografischen Entwicklung. Zusammen mit dem wachsenden Kommunalen Finanzausgleich und dem Kommunalen Schutzschirm nimmt das Land damit zentrale Weichenstellungen vor, um die Haushalte von Städten, Kreisen und Gemeinden auf eine nachhaltig tragfähige Grundlage zu stellen. Das Land wird damit seiner Verantwortung für die kommunale Ebene in herausragender Weise gerecht“, so Dr. Schäfer abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern