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13.12.2012 - Land
Peter Beuth: "Nach Ypsilantis Wortbruch folgt Schäfer-Gümbels Tabubruch"
„Nach Ypsilantis Wortbruch folgt Schäfer-Gümbels Tabubruch“, sagte der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte am Wochenende erneut eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Landtagswahl für seine Partei ins Spiel gebracht hat. „Schäfer-Gümbel ist weiterhin auf einem strammen Linkskurs und plant ausdrücklich eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten. Während der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück und der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel sich in erfreulicher Deutlichkeit gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgesprochen haben, weil das ‚für Deutschland unverantwortlich‘ sei und solche ‚Spielchen‘ nicht in Frage kommen, schreckt Schäfer-Gümbel davor nicht zurück. Als CDU sagen wir deutlich: Hessen darf niemals in die Abhängigkeit von Kommunisten geraten“, so Beuth.

„Jeder Wähler in Hessen muss wissen: Wer die hessische SPD wählt, der sorgt damit für Einfluss von Kommunisten auf unser Land. Nach wie vor wird die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet und hat ein unklares Verhälnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Rechtsstaatlichkeit, zur Demokratie, zum Eigentum und zur sozialen Marktwirtschaft. All das ignoriert Schäfer-Gümbel bewusst, wenn er die Linkspartei für koalitionsfähig hält. Das Vorgehen des SPD-Oppositionspolitikers erinnert in erschreckender Weise an die sogenannten Hessischen Verhältnisse 2008. Dazu passt auch, dass Schäfer-Gümbel eine Ministerin Ypsilanti in einem von ihm geführten Kabinett nicht ausschließen würde“, erklärte Beuth.

Themengebiet: Parteien, Wahlen