Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen

Aktuelles

12.12.2012 - Land
Peter Beuth: "Steinbrück macht mit "Finanzberater" Schäfer-Gümbel den Bock zum Gärtner"
„Mit Schäfer-Gümbel als ‚Finanzberater‘ macht Steinbrück den Bock zum Gärtner“, kommentierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten, den hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden als „Finanzberater“ in sein Wahlkampfteam zu berufen. „Schäfer-Gümbel will die Bürger unseres Landes belasten und das Wachstum zum Stillstand bringen. Einkommenssteuer erhöhen, Vermögenssteuer einführen, Erbschaftssteuer erhöhen, Lkw-Maut erhöhen, Betreuungsgeld abschaffen: Das alles schadet den Bürgern, dem Mittelstand und gefährdet Arbeitsplätze“, so Beuth.
 
„Dass ausgerechnet Schäfer-Gümbel von Steinbrück als ‚Fachmann‘ für den Finanzplatz gesehen wird, zeigt, wie groß der Kompetenzverlust der SPD in Finanzmarktfragen ist. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende setzt mit seinem Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer nur für Deutschland fahrlässig den Finanzplatz Frankfurt aufs Spiel und gefährdet zehntausende Arbeitsplätze. Das nenne ich Politik gegen die vitalen Interessen der Menschen in Hessen und Deutschland“, erklärte Beuth.
 
„Wie unseriös Schäfer-Gümbel mit Staatsfinanzen umgeht, hat er mit seinen Haushaltsvorschlägen in Hessen unter Beweis gestellt. Der SPD-Oppositionspolitiker will in Zeiten der Schuldenbremse mal eben 700 Millionen Euro mehr ausgeben, ohne einen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag vorzulegen. Steuererhöhungen im Bund, auf die Schäfer-Gümbel keinen Einfluss hat, sollen das Geld bringen. Dieser Umgang mit dem hessischen Haushalt zeigt erneut: linke Sozialdemokraten wie Schäfer-Gümbel können nicht mit Geld umgehen“, sagte Beuth.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien, Wahlen