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11.12.2012 - Land
Alexander Bauer: "Bürgerinnen und Bürger können sich in Hessen so sicher fühlen wie noch nie"
„Noch nie gab es in Hessen so viele Polizisten im Dienst für den Bürger. Noch nie gab es eine so hervorragend ausgestattete Polizei. Die Bürgerinnen und Bürger können sich so sicher fühlen wie noch nie. Hessen ist mit 6.541 registrierten Delikten pro 100.000 Einwohner das viertsicherste Bundesland in Deutschland. Die Aufklärungsquote ist heute auf einem Höchststand. Zum wiederholten Male erreicht die Aufklärungsquote der hessischen Polizei mit 58,5 Prozent einen Spitzenwert. Mit weniger als 400.000 registrierten Straftaten in Hessen haben wir wieder einen Tiefstand erreicht. Ein ähnlich niedriger Wert wurde zuletzt vor zwanzig Jahren in Hessen registriert. Unsere langfristige und  kluge Sicherheitspolitik zahlt sich aus“, sagte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, anlässlich der Regierungserklärung von Innenminister Boris Rhein.
 
„Seit 1999 habe wir konsequent die Sachmittelausgaben jährlich gesteigert, um die materielle, technische und personelle Ausstattung zur Verbrechensbekämpfung in Hessen effizienter zu gestalten. Die Neuanschaffung modernster Dienstpistolen, die Erneuerung des Fuhrparks und eine exzellente IT-Ausstattung tragen mit dazu bei, dass unsere Beamten Spitzenleistungen erbringen können. Neue Ermittlungserfolge werden auch mit der Einführung des computergestützten Vergleichs- und Identifikationssystems für Ballistik möglich, das zum digitalen Einlesen von Hülsen und Geschossen dient. Damit können künftig die Munitionsteile besser analysiert und die Arbeit des Hessischen Landeskriminalamtes optimiert werden. Weiterhin nimmt Hessen mit der Einrichtung von elf neuen Planstellen für wissenschaftliches Personal bei der DNA-Analyse im Bereich der DNA-Straße bundesweit eine führende Position ein. Darüber hinaus unterstützt das neue Wasserflugzeug die Polizei zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Bauliche Maßnahmen wurden mit 9,1 Milliarden Euro unterstützt und 140 Millionen Euro haben wir für die Sanierung von hessischen Polizeidienstellen investiert. Die Unterstützung des Freiwilligen Polizeidienstes in über 100 Kommunen trägt mit zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bei und bietet vermehrt Ansprechpartner vor Ort. Das alles sind wichtige Voraussetzungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen“, so Bauer.
 
„Zudem haben wir eine Präventionsoffensive mit mehreren inhaltlichen Schwerpunkten initiiert, damit frühzeitig die Gewalt im Keim erstickt werden kann. Zu den wichtigsten Schwerpunkten der hessischen Präventionsarbeit zählt die Bekämpfung der Jugendkriminalität und des Extremismus. Mit der Etablierung von Häusern des Jugendrechts werden präventive, intervenierende und repressive Wirkungsziele verfolgt. Durch die Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen ist dabei ein zeitnahes Reagieren auf veränderte Gegebenheiten möglich. Die Etablierung der Häuser des Jugendrechts bewerten wir als großen Erfolg. Schließlich liegt die Aufklärungsquote bei den bearbeiteten Ermittlungsverfahren in diesen Einrichtungen bei über 80 Prozent“, betonte Bauer.
 
„Der Verfassungsschutz zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleibt unverzichtbar. Mit der personellen Aufstockung innerhalb des Verfassungsschutzes kann die Arbeit wirkungsvoller gestaltet werden. Durch eine entsprechende Gesetzänderung sorgen wir für mehr Transparenz und Effizienz des Hessischen Landesamtes. Dies alles trägt mit dazu bei, Extremisten zu bekämpfen, egal ob rechts, links oder islamistisch motiviert“, so Bauer.

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Die Regierungserklärung von Innenminister Boris Rhein sowie die Aussprache hierzu können Sie hier als Videos ansehen.
Themengebiet: Innere Sicherheit, Polizei