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08.12.2012 - Land
Peter Beuth: "Schäfer-Gümbel hat rot-grüne Mehrheit in Hessen bereits abgeschrieben"

Als „bemerkenswerte Erklärung des hessischen SPD-Oppositionspolitikers Schäfer-Gümbel“ bezeichnete der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, das heutige Interview in der Wetzlarer Neuen Zeitung. „Schäfer-Gümbel hat offenbar eine rot-grüne Mehrheit in Hessen bereits abgeschrieben. Jetzt will er sich vorsorglich der Stimmen der Linkspartei versichern, in dem er ein Bündnis mit ihr nicht ausschließt. Jeder Wähler muss deshalb wissen: Wer die hessische SPD wählt, der sorgt damit auch für Einfluss der Kommunisten auf unser Land. Das Vorgehen von Schäfer-Gümbel erinnert in erschreckender Weise an die sogenannten Hessischen Verhältnisse 2008. Dazu passt auch, dass Schäfer-Gümbel eine Ministerin Ypsilanti in einem von ihm geführten Kabinett nicht ausschließen würde“, erklärte Beuth. Der hessische CDU-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kampagne „Komm aus Deiner linken Ecke!“, in der auf den Linkskurs der SPD aufmerksam gemacht wird. „Wie notwendig diese Kampagne ist, hat Schäfer-Gümbel bereits einen Tag nach dem Start mit seinem heutigen Interview eindrucksvoll bestätigt“, ergänzte Beuth.

„Sorgen bereitet mir auch das unseriöse Verhalten der hessischen SPD mit den Staatsfinanzen. Die Genossen wollen mal eben 700 Millionen Euro mehr ausgeben, ohne einen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag. Steuererhöhungen im Bund, auf die Schäfer-Gümbel gar keinen Einfluss hat, sollen das Geld bringen. Dieser Umgang mit dem hessischen Haushalt zeigt erneut: Linke Sozialdemokraten wie Schäfer-Gümbel können nicht mit Geld umgehen“, sagte Beuth.

Auch die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden an der Finanzierung der Kommunen sei alles andere als gerechtfertigt. „Keine Landesregierung zuvor hat so viel für die hessischen Kommunen geleistet. Mit dem bundesweit einmaligen Kommunalen Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro unterstützen wir tatkräftig unsere Kreise, Städte und Gemeinden bei ihrer Entschuldungspolitik. Die massive Kampagne der SPD gegen den Schutzschirm konnte selbst SPD-geführte Kommunen nicht davon abhalten, auf das Angebot des Schutzschirms einzugehen. Zudem steigt der Kommunale Finanzausgleich in den kommenden beiden Jahren auf 3,84 Milliarden beziehungsweise 3,86 Milliarden Euro – jeweils ein neues Allzeithoch. Die Hessische Landesregierung ist starker Partner ihrer Kommunen“, so Beuth.

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Weitere Informationen zur linken Politik der SPD in Hessen finden Sie unter www.linke-ecke.de.  
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales, Parteien