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07.12.2012 - Land
Peter Beuth: "SPD steht mit ihren gescheiterten Rezepten für Rückschritt und Spaltung der Gesellschaft"
„Die hessische SPD steht mit ihren gescheiterten Rezepten der 70er Jahre für Rückschritt und Spaltung der Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land sollen nach den Vorstellungen der Genossen erneut mit dem demokratischen Sozialismus zwangsbeglückt werden. Die SPD will die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Besteuerung von Erbschaften, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 60 Prozent, einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und in der Bildungspolitik einen Systemwechsel hin zur Einheitsschule. Eine solche Ansammlung an bürgerfeindlicher, linker und wenig durchdachter Politik darf nicht in Regierungsverantwortung kommen - weder in Hessen noch im Bund. Mit dem Slogan ‚Verantwortung statt linke Politik‘ und der Neuauflage das Wahlplakatklassikers von 1975 machen wir deshalb auf die Rückschrittlichkeit der hessischen Sozialdemokraten aufmerksam. Die CDU Hessen steht dagegen ‚mitten im Leben‘ und nimmt sich der Sorgen und Nöte der Menschen unideologisch, pragmatisch und fürsorglich an. Hessen braucht ‚Verantwortung statt linker Politik‘. Wir setzen Rahmenbedingungen, in denen sich die Menschen in Freiheit entfalten und ihre Chancen finden und nutzen können. Dies schafft wirtschaftlichen Erfolg und dient der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen“, erklärte Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich des Kampagnenstarts „Komm aus Deiner linken Ecke!“



Neuauflage das Wahlplakatklassikers von 1975

Nachfolgend nannte der CDU-Generalsekretär folgende Beispiele linker Oppositionspolitik der SPD:

Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik

Die Schäfer-Gümbel-SPD fordert insgesamt 700 Millionen Euro Mehrausgaben für 2013/2014. In die Bereiche Bildung, Soziales, Energiewende, Rechtsextremismusprävention und in die Kommunen soll Geld fließen. Der vermeintliche Gestaltungswille erweist sich bei genauerem Hinschauen allerdings als äußerst unseriös! Um diese Mehrausgaben zu finanzieren, greift die SPD dem Bürger tief in die Tasche und macht ihre Haushaltsvorstellungen zu zwei Dritteln von zusätzlichen Finanzmitteln des Bundes abhängig. Das ist eine Bankrotterklärung an die eigene Finanzpolitik:

Finanzen

SPD und Grüne stehen für eine Wiedereinführung von Vermögenssteuer und höhere Besteuerung von Erbschaften. Die SPD Hessen will darüber hinaus eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 60 Prozent.
  • Die Forderung nach der Erhebung einer Vermögenssteuer, wie sie durch SPD, Grüne und Linkspartei gefordert werden, ist nicht nur bürgerfeindlich sondern eben auch durch das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 für rechtswidrig erklärt worden.
  • Eine Anhebung der Erbschaftssteuer treibt einen Keil in die Gesellschaft. Besonders der Erhalt mittelständischer Familienbetriebe mit ihren Arbeitsplätzen ist bei einer höheren Erbschaftssteuer in Gefahr.  
  • Auch auf Bundesebene ist auf die SPD kein Verlass! Entgegen der Zusage von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das Gesetz zum Abbau der kalten Progression zu unterstützen konnte sich die SPD am 22. November im Bundestag noch nicht mal zu einem Kompromiss durchringen. Dadurch wird den deutschen Steuerzahlern die ihnen zustehende Entlastung vorenthalten.
Die SPD ist die Bürgerbelastungspartei!

Hessen:
  • Um die für 2013/2014 von der SPD Hessen geplanten Mehrausgaben von 700 Millionen Euro zu finanzieren, soll unter anderem die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie die Streichung erfolgreicher Projekte wie die Familienkarte oder die Unterstützung der Elitenförderung an Schloss Hansenberg durchgesetzt werden.
Arbeitsmarkt
  • Eine „steuernde und gestaltende Wirtschaftspolitik“ (aktueller Entwurf hessisches SPD-Wahlprogramm) setzt auf Zentralismus und steht dem Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft entgegen. Die Vorstellungen einer politisch „steuernden … Wirtschaftspolitik“ erinnern an die fatalen Folgen der Planwirtschaft im Osten unseres Landes.
  • Die Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen dynamischen Mindestlohn verhindert sowohl die Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch den Wettbewerb und unterminiert darüber hinaus die Tarifautonomie.
Hessen:
  • Ein „dritter“, sozialer Arbeitsmarkt mit „öffentlich geforderter, existenzsichernd bezahlter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sichert den Erhalt von Qualifikationen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“
  • Die Forderung, dass sichergestellt werden muss, dass „jeder seinen Wunschberuf in zumutbarer Nähe erlernen kann“, ist absurde Planwirtschaft, die an der Realität der Arbeitsmärkte vorbeigeht.
Die SPD steht für Planwirtschaft und Versteinerung des Arbeitsmarktes!



Wahlplakatklassiker von 1975

Bildungspolitik

In der bildungs- und familienpolitischen Ideologie der SPD zeigt sich nach wie vor der Hang zur staatlichen Bevormundung, die über die Freiheit des mündigen Bürgers gestellt wird. Auch auf Bundesebene wird Eltern die Kompetenz zur Erziehung ihrer Kinder grundsätzlich abgesprochen, in dem allein auf die staatlichen Betreuungseinrichtungen gesetzt und die elterliche Betreuung und Erziehung  verhetzt wird, wie sich das z.B. auch aus der Begrifflichkeit „Herdprämie“ ergibt.
Hessen:
  • Die hessische SPD-Landtagsfraktion steht für die Abschaffung der Wahlfreiheit und einer Rückkehr zu einer sechsjährigen Sekundarstufe I des gymnasialen Bildungsgangs. Sie verharren in den Träumen einer Bildungspolitik der 70 Jahre und vollenden mit Ludwig von Friedeburg, Andrea Ypsilaniti und Thorsten Schäfer-Gümbel ihre ganz eigene Troika. Die linken Forderungen nach Einheitsschulen, Einheitslehrern und Einheitsschülern liegen weit neben den bildungspolitischen Antworten auf die Herausforderungen einer heute völlig veränderten Schullandschaft.
  • Die von der SPD geplante Entmündigung der Schulen wird besonders deutlich, wenn sie davon spricht, dass „es auch keines entsprechenden Entscheidungsrechts der Schulkonferenz“ bedarf, um über eine 5- oder 6-jährige Mittelstufe zu entscheiden. Damit wäre die Mitbestimmung der Schulen aufgehoben und die Schulkonferenz zu einem belanglosen Abnickgremium degradiert.
  • Geht es nach der SPD, erhalten Schüler künftig ein Recht auf einen Abschluss – und zwar unabhängig von Leistung oder Lernerfolg. Heike Habermann forderte bereits 2010 in einer Plenardebatte: „[Die Gemeinschaftsschule] verzichtet auf Sanktionen wie das Sitzenbleiben und verpflichtet sich, ihre Schülerinnen und Schüler zu einem Abschluss zu führen.“
Die SPD entmündigt Schüler, Lehrer und Eltern!

„Hessen geht es unter der CDU-geführten Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier gut! Mit unserer modernen und verantwortungsvollen Politik setzen wir die Rahmenbedingungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die beste Sozialpolitik besteht darin, Arbeitsplätze zu schaffen. Darin ist Hessen vorbildlich, wie die aktuellen Wirtschaftsdaten belegen. Die Einigung bei der Schuldenbremse, der bundesweit einmalige Energiegipfel und die Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf einen Schutzschirm in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zur Entschuldung der Städte, Kreise und Gemeinden – all das sind Beispiele dafür, wie der Ministerpräsident über Parteigrenzen hinweg zusammenführt und Hessen auf eine gute Zukunft ausrichtet. Die CDU Hessen steht mitten im Leben. SPD und Grüne versuchen hingegen mit absurden, populistischen, vor allem aber linken Forderungen die Menschen zu täuschen. Das werden wir ihnen aber nicht durchgehen lassen“, so Beuth.

Nachfolgend „linke Kostproben“ von SPD-Politikern:
  •  „Dafür muss der Staat die Steuern erhöhen: Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Kapitalbesteuerung.“ (Sigmar Gabriel im Interview mit der Welt am Sonntag am 01. Juli 2012)
  • „Steuersenkungen erhöhen nur die Sparquote." (Thorsten Schäfer-Gümbel in: „Koch ist ein Brandstifter“, Interview auf Zeit online vom 21. April 2009)
  • „Das Betreuungsgeld schadet Kindern, Eltern und Kommunen. Man muss die Dinge beim Namen nennen: Damit sollen Kinder von Bildungschancen ferngehalten werden.“ (Thorsten Schäfer-Gümbel in einer Pressemitteilung vom 17.November 2012)
  • „Ja, wir wollen den Systemwandel.“ (Thorsten Schäfer-Gümbel bei der SPD-Pressekonferenz zur Bildungspolitik am 5. November 2012)
  • „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“ (SPD-Grundsatzprogramm 2007, zitiert durch Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessischen Landtag am 2. Februar 2011)
  • „Nirgendwo aber – von der Linken einmal abgesehen – wird mit so gutem Gewissen über die eigenen Verhältnisse gelebt wie bei der SPD.“ (Peer Steinbrück in „Steinbrück – Die Biografie“ von Daniel Goffart, S. 226)
  • "Wir schließen gar nichts aus. Das sage ich seit dreieinhalb Jahren." (Thorsten Schäfer-Gümbel über eine Koalition mit den Linken bei hr-online am 25.Januar 2012)
  • „Ausschließen tue ich gar nichts mehr.“ (Thorsten Schäfer-Gümbel auf die Frage von BILD am 14. November 2012, ob Andrea Ypsilanti bei ihm Ministerin werden würde)
  • „Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar. [...] Wir stehen zwischen Pest und Cholera." (Peer Steinbrück über eine Koalition mit den Linken im Stern 27. August 2008)
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Weitere Informationen zur linken Politik der SPD in Hessen sowie die Neuauflage des Wahlplakatklassikers von 1975 finden Sie unter www.linke-ecke.de.
Themengebiet: Parteien