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04.12.2012 - Land
Ralf-Norbert Bartelt und Bettina M. Wiesmann: "Jährlich werden künftig 424,5 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiert"
„Weiterhin hohe Qualität in der Kinderbetreuung sowie flexiblere und bedarfsgerechtere Rahmenbedingungen für die Träger sind das Ziel des Gesetzes. Mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz wollen wir die Fördertatbestände in der Kindertagesbetreuung bündeln und die Fördersystematik vereinheitlichen. Dadurch schaffen wir Transparenz, die Förderverfahren werden vereinfacht, und Bürokratie wird abgebaut“ sagten der sozialpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, und die familienpolitische Sprecherin, Bettina M. Wiesmann, anlässlich der Einbringung des Hessischen Kinderförderungsgesetzes. Mit dem eingereichten Gesetzentwurf wird das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) geändert. Der Gesetzentwurf wurde unter Einbeziehung von Fachkreisen und der Praxis erstellt. Die künftige Förderung basiert auf einer Grundpauschale, die circa 60 Prozent des Gesamtmittelvolumens ausmacht, pro betreutes Kind. Hinzu kommt eine Qualitätspauschale für Kinder in Einrichtungen, die nach dem Bildungs- und Erziehungsplan arbeiten. Die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sowie die Unterstützung von Kindern aus einkommensschwachen Familien werden über eine Pauschale für Schwerpunkt-Kitas gefördert. Für Kinder mit einer Behinderung gibt es eine zusätzliche Pauschale. Um kleinere Einrichtungen zu stützen und somit vor allem den Anforderungen im ländlichen Raum gerecht zu werden, gibt es eine besondere Förderung für kleine Kindertageseinrichtungen.

„Wir sind froh, dass der Kompromiss mit den Kommunalen Spitzenverbänden zum konnexitätsrelevanten Ausgleich gelungen ist. Dieser schlägt sich auch in dem Gesetzentwurf nieder. Die Kindergartenförderung, die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres, der U3-Neuplatzbonus, die Mittel aus dem Bambini Programm sowie die Offensive für Kinderbetreuung werden zusammengefasst. Insgesamt werden jährlich 424,5 Millionen Euro über das Kinderförderungsgesetz an die Träger gehen. Somit fließt mehr Geld denn je in die Kinderbetreuung“, so Bartelt.
 
„Wenn es um die Betreuung unserer Kleinsten geht, steht eine hohe Qualität im Vordergrund. Der Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0-10 Jahren erfährt große Anerkennung. Daher ist es selbstverständlich, dass er auch in dem neuen Gesetz implementiert ist. Damit und über eine qualitätsorientierte Förderkomponente wird dieQualität in der Kinderbetreuung auf ihrem schon heute hohen Niveau gehalten und für die Zukunft weiter gestärkt. Zudem bekommen die Träger mehr Flexibilität hinsichtlich der Organisation der Einrichtungen. Der Fachkraftkatalog wird auch für nichtpädagogische Berufsgruppen geöffnet. Dadurch soll einem Erziehermangel entgegengewirkt werden. In den Einrichtungen können dann Teams aus verschiedenen Berufsgruppen gebildet werden“, so Wiesmann.
 
„Mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz bringen wir ein zukunftsweisendes Gesetz auf den Weg. Das Wohl der Kinder, die Wahlfreiheit für die Eltern und möglichst gute Umsetzbarkeit für die Träger stehen dabei im Mittelpunkt“, sagten die CDU Politiker.
 
Hintergrund:

Das Hessische Kinderförderungsgesetz soll zum 01.01.2014 in Kraft treten. Die Förderung wird sich künftig nicht mehr an den Gruppen sondern am einzelnen Kind orientieren. Bisher ist diese kindbezogene Ausgestaltung nur im U3-Bereich gegeben. Das soll nun vereinheitlicht werden. Künftig wird es folgende Pauschalen, jeweils pro betreutes Kind, geben:
  • Grundpauschale (in Abhängigkeit vom Alter und Betreuungsumfang)
  • Qualitätspauschale (für jedes betreute Kind in Einrichtungen, die nach dem Bildungs- und Erziehungsplan arbeiten)
  • Pauschalen für Schwerpunkt-Kitas (mit hohem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Familien)
  • Pauschale zur Förderung von Kindern mit Behinderung
  • Kleinkita-Pauschale
Durch das Hessische Kinderförderungsgesetz wird den Trägern mehr Flexibilität eingeräumt. Der Fachkraftbedarf wird sich pro Kind nach Alter und Betreuungsumfang berechnen (Fachkraft-Kind-Relation). Damit sich die Träger auf die neuen Rahmenbedingungen einstellen können, gibt es Übergangsregelungen. Träger, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine Betriebserlaubnis haben, können bis zum 1. September 2015 von den neuen Rahmenbedingungen abweichen. Die bis zum 31.12.2014 befristete Mindestverordnung (MVO) wird mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz aufgehoben.

Das nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) bestehende Ziel der ‚Inklusion‘, wird mit dem Gesetz ausdrücklich in den Gestaltungsauftrag der Jugendhilfe aufgenommen. Darüber hinaus werden Erziehungsberechtigte, die eine Hör- oder Sprachbehinderung haben, künftig stärker unterstützt.
Themengebiet: Kinderbetreuung