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05.12.2012 - Land
Alexander Bauer und Wolfgang Greilich: "Gewährleistung der Sicherheit im Internet erfordert spezifische polizeiliche Strategien"
Die Anzahl der Straftaten im und mit dem Internet hat zugenommen: Allein im Jahr 2011 wurden in Hessen 17.951 Delikte und im Bund 222.267 Straftaten mit Internetbezug gemeldet. Die Dunkelziffer liegt jedoch noch weit darüber. „Verbraucher, Unternehmer und Dienstleister müssen auf die Sicherheit im Netz vertrauen können. Eine hohe Sensibilität für die Bekämpfung von Straftaten in den neuen Medien ist daher unverzichtbar. Längst hat sich die sogenannte Cyberkriminalität von vorwiegend isoliert agierenden Einzeltätern zu einer arbeitsteilig, professionell und international arbeitenden Schattenwirtschaft entwickelt. In vielen Bereichen weisen die Taten Bezüge zur organisierten Kriminalität auf. Um die Sicherheit im Internet gewährleisten zu können, bedarf es daher spezifischer polizeilicher Strategien“, erklärten der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, und der FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, der zugleich auch Innenpolitisc her Sprecher seiner Fraktion ist.

Alexander Bauer betonte: „Hessen ist bei der Bekämpfung der Internetkriminalität hervorragend aufgestellt und übernimmt sogar eine Vorreiterolle im Bund. Bereits 2006 hat das Hessische Landeskriminalamt als erstes damit begonnen, Fachkommissariate in allen Polizeipräsidien zu errichten. Systematisch wurden die Kooperationen und Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und IT-Sicherheitsdienstleistern ausgebaut. Die Qualifizierung und Spezialisierung der Beamten und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Prävention und Repression sind seither Standard. Hessen war auch eines der ersten Bundesländer, das in diesem Jahr sämtliche Informations- und Kommunikationstechnik-bezogene Kompetenzen in einer Abteilung des LKA erfolgreich zusammengeführt hat“.

„IT-Sicherheit ist Aufgabe aller Beteiligten, nicht zuletzt auch der Nutzer“, erklärte Wolfgang Greilich. „Die Internetkriminalität muss daher auch eine bedeutende Rolle in der polizeilichen Präventionsarbeit spielen. Hierzu gehören Fragen zur sicheren Nutzung des Internets ebenso wie der sensible Umgang mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken. Ein entsprechendes Gefahrenbewusstsein ist  jedoch oftmals nicht vorhanden. Daher bedarf es neben einer kriminalpolizeilichen Beratung auch einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Verbraucherschutz  und den Multiplikatoren zur Vermittlung von Medienkompetenz, um die Nutzer stärker über mögliche Risiken aufzuklären“, so Greilich.
 
Alexander Bauer hob auch den Aspekt der Gewaltprävention hervor: „Das Netz bietet nicht nur spannende neue Möglichkeiten, insbesondere für junge Nutzer, sondern birgt leider auch potentielle Gefahren. Die Vernetzung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure der Gewaltprävention ist daher unser vordringliches Ziel in Hessen. Seit 2008 besteht hierzu beim Netzwerk gegen Gewalt das Programm Medienkompetenz. Hierbei stehen Aufklärungskampagnen und Unterstützung beim Erwerb von Medienkompetenz für Eltern, Lehrer aber auch für Jugendliche und Heranwachsende im Mittelpunkt“, so Bauer, der darauf hinwies, dass dieRegierungskoalition im kommenden Plenum aufgrund der Bedeutung des Themas auch einen Antrag zur Cyberkriminalität als Setzpunkt einbringen wird.
 
Zudem wies Greilich auf die Sicherheit der IT-Infrastruktur der hessischen Landesverwaltung und insbesondere auch der hessischen Wirtschaft hin: „Informations- und Kommunikationstechnologien sind der Motor für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Hier ist Hessen hervorragend aufgestellt. Die Internetplattform der Aktionslinie Hessen-IT beispielsweise ist die zentrale Anlaufstelle, um über aktuelle Entwicklungen zu informieren. Allein dort sind ca. 150 IT-Sicherheitsanbieter mit Sitz in Hessen erfasst“, sagte Greilich. „Auch die wissenschaftlichen Institute, die sich in Hessen angesiedelt haben und einen Schwerpunkt im Bereich der IT-Sicherheit haben, belegen die Führungsrolle unseres Bundeslandes“, ergänzte Bauer
 
„Bei aller Kritik am Umgang mit den neuen Medien bieten die heutigen technischen Möglichkeiten auch erhebliche Potenziale zur besseren Bekämpfung von Verbrechen und Verbrechern. Daher unterstützen wir ausdrücklich den Einbezug sozialer Netzwerke in die bestehende Kommunikationsstrategie der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, wodurch erheblich mehr Menschen sehr viel schneller erreicht werden können als bisher. Es gibt bereits viele gute Bespiele dafür, dass eine Facebook-Fahndung sachdienliche Hinweise, die letztlich zu einem Ermittlungserfolg führten, erbringen konnte. Dabei muss jedoch stets gewährleistet sein, dass der Staat rechtstaatliche Prinzipien ebenso wie die Vorgaben des Datenschutzes zwingend beachtet“, sagte Greilich. Um diesen Hintergrund näher zu debattieren, wird die Regierungskoalition einen entsprechenden Antrag im kommenden Plenum einbringen. Die FDP wird diesen Antrag zum Thema ihres Setzpunktes machen.

Foto: FDP-Landtagsfraktion
Themengebiet: Innere Sicherheit, Internet