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30.11.2012 - Land
Peter Beuth: "Feldmanns Kritik ist unberechtigt, realitätsfern und parteipolitisch motiviert"

Mit „Unverständnis“ reagierte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, auf die „unberechtigte, realitätsferne und parteipolitisch motivierte Kritik“ des Frankfurter SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann, wonach die Hessische Landesregierung den Kommunen zu wenig Geld zur Verfügung stelle. „Feldmanns Aussagen sind nicht nur in der Sache falsch, sondern auch an Unverfrorenheit kaum zu überbieten! Der kommunale Finanzausgleich steigt im Doppelhaushalt 2013/14 erneut auf ein Allzeithoch. Angesichts dieser Tatsache ist es eine bodenlose Frechheit, der Landesregierung eine absichtliche Schwächung der Kommunen zu unterstellen“, so Beuth.

Der CDU-Generalsekretär machte deutlich, dass die Kommunen mit die größten Gewinner des Doppelhaushaltes 2013/2014 seien. „2013 dürfen die Kommunen mit 3,84 Milliarden Euro und 2014 mit 3,86 Milliarden Euro rechnen. Mit dem bundesweit einmaligen kommunalen Schutzschirm stärkt die Landesregierung die Handlungsfähigkeit der hessischen Städte, Gemeinden und Kreise. Insgesamt 3,2 Milliarden Euro stehen für die Entschuldung zur Verfügung. Das ist ein tatkräftiger Beitrag der CDU-geführten Landesregierung zur Zukunftssicherung der Kommunen“, erklärte Beuth.

„Peter Feldmann dämmert es langsam, dass seine wilden Versprechungen vor der Wahl Geld kosten. Nun versucht er sich mit plumpen Schuldzuweisungen und persönlichen Diffamierungen aus der Verantwortung für seine unrealistischen Wahlversprechen zu stehlen“, sagte Beuth. In keinem anderen Flächenland verfügten die Kommunen im Durchschnitt über solch hohe eigene Steuereinnahmen wie in Hessen. Und auch künftig könnten sie auf ein Einnahmewachstum vertrauen, das höher liege als das des Landes. „Die Stadt Frankfurt verfügt über die höchsten kommunalen Steuereinnahmen Deutschlands. Wenn der Oberbürgermeister der reichsten Stadt Deutschlands über finanzielle Nöte klagt, spricht das nicht gerade für dessen Fähigkeit, mit Steuergeldern umzugehen. Dass Feldmann nun die Maske des bemühten Sachpolitikers fallen lässt und sich als Krawallbruder des linken SPD-Flügels geriert, ist wenig überraschend“, so Beuth weiter.

„Es ist schon grotesk, wie die SPD auf der einen Seite das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert und gleichzeitig über zu geringe Steuereinnahmen klagt. Die SPD in Deutschland verrennt sich in destruktiver Verhinderungspolitik und mangelnder Bereitschaft, Verantwortung für das Land und seine Menschen zu übernehmen. Sie opfert die Sachpolitik zu Gunsten billigster Parteitaktik. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen eine verantwortungsvolle Politik und keinen altsozialistischen Klassenkampf“, ärgerte sich Beuth über "die Doppelzüngigkeit der SPD."

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales