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23.11.2012 - Land
Peter Beuth: "SPD-Blockade um jeden Preis ist schlecht für die Menschen in Hessen und Deutschland"
„Die SPD in Deutschland verrennt sich in destruktiver Verhinderungspolitik und mangelnder Bereitschaft, Verantwortung für das Land und seine Menschen zu übernehmen. Sie will mehr Schulden in Europa, blockiert aber gleichzeitig die Möglichkeit von höheren Steuereinnahmen, die das Abkommen mit der Schweiz möglich machen würde. Die SPD-Blockade um jeden Preis ist schlecht für die Menschen in Hessen. Deutschland und Hessen brauchen nicht Taktiererei, sondern eine Politik der  Verantwortung“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, anlässlich der Bundesratsentscheidung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Mit Blick auf das Präsidiumsmitglied der Bundes-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärte Beuth: „Schäfer-Gümbel unterstützt die plumpe Parteitaktik zum Schaden Hessens, anstatt im Interesse unseres Landes dagegen anzukämpfen. Er ist ein führender Vertreter des Hardliner-Flügels der Blockade-Partei SPD. Sein Verhalten zeigt, dass er nicht willens ist, verantwortungsvolle Politik zu betreiben.“
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Parteien