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23.11.2012 - Land
Christean Wagner: "Neuordnung des Länderfinanzausgleichs dringend notwendig"
„Die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ist dringend notwendig und im Sinne der hessischen Bürger. Der Umstand, dass seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen immer die gleichen Länder als Einzahler fungieren und dass mit Bayern nur ein einziges Land den Weg vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland gefunden hat, verdeutlicht die Unzulänglichkeit des bestehenden Systems“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, anlässlich der Vorstellung des Modell zur Reform des Länderfinanzausgleichs durch die FDP-Landtagsfraktionen von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.

„Es ist gut, wenn diejenigen, die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, davon auch etwas haben. Beispielsweise pendeln viele Rheinland-Pfälzer nach Hessen, ohne dass der Aufwand für Aufbau und Erhalt der Infrastruktur über Steuer-Zerlegung entsprechend ausgeglichen wird. Anreiz- und Ausgleichsfunktion des Länderfinanzausgleichs müssen wieder in eine zweckdienliche Balance bekommen“, sagte Wagner und stellte fest: „Ohne den Länderfinanzausgleich müsste Hessen keine neuen Schulden machen! Im kommenden Jahr muss Hessen fast zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Gleichzeitig nehmen wir 1,5 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hier zeigt sich die Ungerechtigkeit des Systems.“

Abschließend verwies Wagner auf den vor Kurzem gemachten Vorschlag der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher von CDU und CSU in den deutschen Landesparlamenten ein. „Der Beschluss sieht unter anderem mehr Leistungsanreize, eine Bundeshauptstadthilfe für Berlin, einen demographischen Ausgleichsfaktor, den Abbau weiterer Mischfinanzierungen und ein schärferes Sanktionsregiment gegen Haushaltssünder vor. Damit haben erstmals Finanzexperten aus Geber- und Nehmerländern in dieser schwierigen Frage einen Konsens erzielt. Dies ist eine sehr wichtige Entscheidung, in der sich viele hessische Positionen und Forderungen wiederfinden. Sollte es mit den Geberländern bis zum kommenden Frühjahr zu keiner Einigung kommen, dann werden wir Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form einreichen“, so Wagner.
Themengebiet: Finanzen und Steuern