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23.11.2012 - Land
Mindestverordnung: Land und Kommunen einig über Konnexitätsausgleich
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner haben die heutige Zustimmung der Präsidien des Städtetags und des Landkreistags über den konnexitätsrelevanten Ausgleich für die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten begrüßt. „Es ist uns mit der Vereinbarung gelungen, mit der Kommunalen Familie einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der die berechtigten Interessen aller Seiten berücksichtigt“, betonten Schäfer und Grüttner.

Mit der Einigung würden insbesondere die finanziellen Rahmenbedingungen geregelt, innerhalb derer die entstehenden Mehrkosten gestemmt werden. „Das bedeutet, dass das Gesamtvolumen durch die zur Finanzierung vorgesehenen Rücklagen und Haushaltsansätze gedeckt werden kann“, betonte Schäfer. „Insbesondere freue ich mich aber auch, dass wir schon im ersten Quartal 2013 den hessischen Kommunen zusätzlich zu den ohnehin eingeplanten 55 Mio. Euro einen weiteren Abschlag in Höhe von 70 Mio. Euro zukommen lassen können. Damit leistet das Land einen entscheidenden Beitrag für die hohe Qualität der Kinderbetreuung in Hessen.“

„Die gute, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist für die Hessische Landesregierung ein zentrales Anliegen und ein Kernpunkt der hessischen Familienpolitik“, unterstrich der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner. „Das Land setzt sich gemeinsam mit den freien Trägern und den Kommunen für eine individuelle Förderung der jüngsten Mitglieder der Gesellschaft ein.“ Frühkindliche Bildung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege erhalte eine immer größere Bedeutung für die Zukunft der Kinder. Daher müsse es das Ziel aller Beteiligten sein, den Kindern die bestmöglichen Startchancen zu geben. „Eine gute Kinderbetreuung leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“ Man sei auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen angewiesen, gerade da die originäre Zuständigkeit für die Kinderbetreuung in kommunaler Hand liege. Daher sei es ein besonders Anliegen der Hessische Landesregierung gewesen, zeitnah einen gemeinsamen Kompromiss zu finden.

Es ist beabsichtigt, nach der Zustimmung durch die Gremien der Spitzenverbände die Vereinbarung in den kommenden Tagen in Wiesbaden zu unterzeichnen.
Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kinderbetreuung