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21.11.2012 - Bund
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir tun unsere Arbeit für die Menschen"
"Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", erklärte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Bundestag. Deutschland hat 2011 als erstes großes Industrieland wieder Vorkrisenniveau erreicht. In der Generaldebatte über den Haushalt 2013 betonte sie, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgegangen sei: Die Arbeitslosigkeit habe den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie und die Kommunen in nicht gekanntem Ausmaß entlastet.
 
Die unionsgeführte Bundesregierung stehe für solide Finanzen, so Merkel. Im kommenden Jahr sinke die Neuverschuldung im Bundesetat auf nur noch 17,1 Milliarden Euro. Damit erfülle der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgeschrieben. 2016 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar auf Null sinken, erstmals seit 1969. Merkel lobte die Leistungen der unionsgeführten Regierung: "Wir tun unsere Arbeit für heute, für morgen, für die Zukunft und vor allem für die Menschen in unserem Land."
 
Für den Erfolg der Energiewende sei es zwingend notwendig, auch bei der Energieeffizienz Fortschritte zu machen. Merkel forderte "bessere Verzahnung" von erneuerbaren Energien mit grundlastfähigen Kraftwerken und Speichertechnologien und schlug der SPD vor, ihre Haltung zu überdenken, wenn es um Anreize durch steuerliche Förderung von Gebäudesanierung gehe.
 
Scharfe Kritik übte die CDU-Vorsitzende an der SPD beim Thema Rente mit 67: "Ich rate uns allen dringend, nicht den Bürgern Sand ins Auge zu streuen, als wäre das alles heute nicht mehr nötig." Die demografische Entwicklung zwinge Deutschland zu dieser Maßnahme. "Wir müssen auf die Generationenbalance achten."
 
Eine schnelle Lösung der Schuldenkrise Griechenlands sieht die CDU-Vorsitzende am Mittwoch nicht: Trotz großer Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag seien die über Jahrzehnte gewachsenen Probleme nicht über Nacht zu lösen. Deshalb werde man weiter schrittweise vorgehen. Sie betonte, weiter an der Erfüllung von Reformauflagen festzuhalten - allerdings würden Griechenland wegen der schwächeren Konjunktur zwei Jahre mehr eingeräumt, bis das Land die Sparziele erreiche.
 
Angesichts "fragiler Situationen" in Teilen der Welt wie Syrien, Mali oder Afghanistan sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorgehen Israels gegen die radikal-islamische Hamas an: "Ich sage ausdrücklich: Es gibt das Recht auf Verteidigung für die eigene Bevölkerung. Dieses Recht hat der israelische Staat, und er hat die Pflicht."

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Die Rede der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt 2013 im Deutschen Bundestag können Sie hier als Video ansehen.
Themengebiet: Finanzen und Steuern