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20.11.2012 - Land
Walter Arnold: "Neues Mittelstandsgesetz soll die kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen im Alltag unterstützen"
„Der Mittelstand steht im Zentrum unserer Politik, so wie der Mittelstand im Zentrum der hessischen Wirtschaft steht. Ungefähr 99 Prozent der rund 224.700 hessischen Unternehmen gehören zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Annähernd zwei Drittel aller hessischen Beschäftigten und etwa 70 Prozent der hessischen Auszubildenden arbeiten in einem mittelständischen Betrieb. Mit unserem Gesetzentwurf ist es gelungen, dieser Vielfalt gerecht zu werden und die Balance zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einerseits sowie den bürokratischen Erfordernissen andererseits zu halten. Er beweist: Die Interessen des Mittelstandes sind bei uns in besten Händen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen für ein hessisches Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Er sei nach intensiver Beratung und unter Einbeziehung von Experten aus Verwaltung und Wirtschaft entstanden: „Wir haben dem Mittelstand intensiv gesprochen. Am besten geht es ihm, wenn sich der Staat nicht zu sehr in die freie Wirtschaft einmischt, sondern sich darauf beschränkt, den rechtlichen Rahmen für einen fairen und transparenten Wettbewerb zu gestalten“, so Arnold.

Der CDU-Politiker kritisierte dabei erneut die Ausrichtung der Gesetzentwürfe von SPD und Grünen: „Die Opposition kann mit dem Mittelstand nichts anfangen und will ihn mit vergabefremden Kriterien und überbordender Bürokratie gängeln. Die Einführung vergabefremder Kriterien führt lediglich zu weiterer bürokratischer Belastung gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem wird bei der Feststellung von Merkmalen wie der ‚Beschäftigung von Auszubildenden‘ oder der ‚Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen‘ der Willkür bei der Auftragsvergabe Tür und Tor geöffnet. Das ist auch nicht im Sinne derjenigen, denen man hier scheinbar Gutes tun will.“ Herausforderung in diesem Bereich sei Aufgabe der jeweiligen Bereiche; ein Mittelstandsgesetz sei hiermit „völlig überfrachtet“.



Hinsichtlich der von der Opposition geforderten Mindestlohnregelung wies Arnold auf die Forderungen des Europarechtes hin: „Bereits jetzt existieren mit dem ausgeweiteten Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Mindestarbeitsbedingungengesetz allgemeinverbindliche gesetzliche Regelungen.“ Einen gesetzlichen Mindestlohn in ein Gesetz zu schreiben, wie SPD und Grüne dies täten, mache die autonome Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Unternehmen zum Spielball politischer Interessen.

Auch der Generalverdacht gegen die Auftragsvergabe im Rahmen der in Hessen geltenden erhöhten Grenzen für die freihändige Vergabe gehe fehl. Eine strenge Dokumentationspflicht gewährleiste in Hessen die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel: „Die erhöhten Vergabefreigrenzen“, so Arnold weiter, „haben bei entsprechender Ausgestaltung eine regionale und an den Bedürfnissen des Mittelstandes orientierte Ausschreibungspraxis ermöglicht, die Kaufkraft und Arbeitsplätze sichert. Dies wollen wir durch unseren Entwurf dauerhaft absichern.“

„Das neue Hessische Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz muss in erster Linie den kleinen und mittleren Firmen und Betrieben dienen und so Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den hessischen Städten und Gemeinden sichern. Der hessische Mittelstand ist gekennzeichnet durch eine hohe persönliche Verantwortung, Leistungsfähigkeit, Anpassungsbereitschaft und viel Flexibilität. Er bietet Zukunft durch Engagement, Ausbildung und Beschäftigung, er gestaltet Zukunft durch Ideen, Innovationen und Investitionen und leistet einen zentralen Beitrag zur Zukunft des Wirtschaftsstandortes Hessen. Das neue Mittelstandsgesetz, das nun seinen parlamentarischen Gang geht, kann die Unternehmen und Betriebe bei dieser großen Leistung wirkungsvoll unterstützen“, so Arnold abschließend. 

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Die Rede von Dr. Walter Arnold zur Einbringung des Gesetzentwurfes im Hessischen Landtag können Sie hier als Video ansehen.
Themengebiet: Wirtschaft